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Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken ... -
Warum konnten die deutschen Landesbanken mit dem Geld der Bürger ungestört ” Wall Street ” spielen ?
Jahrelang war es ein blühendes Geschäft für die Banken mit undurchsichtigen Derivaten Handel zu betreiben. Derivate ein Konstrukt, deren Sicherheit aus verbrieften wertlosen Wertpapieren besteht, mit anderen Worten nichts als Verlustrisiken. Diese verbrieften Pakete wurden auf Grund ihres Mischungsverhältnisses von den Ratingagenturen günstig eingestuft. ( AAA ). Zu Beginn der unheilvollen Bankenkrise war es den ... -
Mülheim: Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz
Im Finanzausschuss der Stadt Mülheim am 30.4. war ein Hauptpunkt erneut das Thema Zinswettenverluste (swaps, Währungsspekulation usw.) und die Konsequenzen. Seit Jahren beschäftigt die gesamte Thematik immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen ... -
Mülheim und die Zinswetten, ein Trauer- und systematisches Versteckspiel?
Erst die swaps mit der Commerzbank und dann die Währungsspekulation mit Schweizer Fränkli über die WestLB. Bei der Commerzbank musste der Staat für viele Milliarden € Anteile erwerben, um die angeblich „systemische“ Bank zu retten, die selbst gerade erst die Dresdener Bank geschluckt hatte. Mülheim hat sich auf Spekulationsgeschäfte eingelassen, was eigentlich verboten ist. Doch ... -
Interne Mails sollen Böhr belasten
Die heutige CDU-Führung um Landes-Parteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet -
Linkspartei stellt Hannelore Kraft Bedingungen
So fordert sie weitere Finanzhilfen für Kommunen. Gelder der WestLB sollten auf Städte und Gemeinden umgeschichtet werden -
Vorstand der Walsumer Grünen begrüßt die ablehnende Haltung der Kreismitgliederversammlung zum geplanten Steag-Anteilskauf
"Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist - und das auch noch mit Grüner Zustimmung - sind ökologische und Grüne Glaubengrundsätze, die hier in Frage gestellt werden, wo wir doch seit mehreren Jahren gegen dieses Kraftwerk kämpfen", fügt Jürgen Schröder hinzu. Ralf Welters geht noch weiter ... -
WestLB-Betriebsratschefin fordert “faire Chance für Mitarbeiter”
Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia -
Gisela Walsken, MdL: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten
Düsseldorf / Duisburg – "Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte ... -
Sparkassen verklagen WestLB-Tochter
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband hat Klage gegen die WestLB-Tochter Westdeutsche Immobilienbank AG (Westimmo) eingereicht. Das berichtet die Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Unter dem Aktenzeichen 6 K 1033/09.MZ ist beim Verwaltungsgericht Mainz eine Klage des Sparkassenverbandes gegen den Immobilienfinanzierer anhängig. Hintergrund der Klage ist, dass die Westimmo für die Jahre ... -
WestLB nutzt als erste Bank das “Bad-Bank-Gesetz”
Frankfurt am Main (dts) – Die WestLB will sich offenbar als erste deutsche Bank der sogenannten “Bad Bank” bedienen. Wie die “Börsen-Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet, plant die Landesbank ein Portfolio an strukturierten Wertpapieren mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro auf eine Zweckgesellschaft unter dem Dach des Bankenrettungsfonds Soffin auszulagern. Eine Bad Bank bietet notleidenden Banken ... -
Spekulationsaffäre: Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Chef Fischer
Düsseldorf (dts) – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in der Spekulationsaffäre auch gegen den früheren WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer. Das bestätigte Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Fischer stehe im Verdacht, seine Auskunftspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt zu haben. Insgesamt ermittelt die Behörde im Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften aus dem Jahr 2007 gegen ... -
Staatsanwaltschaft ermittelt bei WestLB
Düsseldorf (dts) – Die Fehlspekulationen der WestLB mit Volkswagen-Aktien aus dem Jahr 2007 haben ein juristisches Nachspiel. “Wir ermitteln gegen 14 Personen”, sagte Johannes Mocken von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Eine Reihe von Befragungen stehe noch aus. Nach Angaben aus Justizkreisen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Betreiben der WestLB unter anderem wegen des ... -
Zeitung: Rüttgers gegen Bonuszahlungen von WestLB
Düsseldorf (dts) – Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ausgeschlossen, dass die WestLB Boni an ihre Manager zahlt. “Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden”, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post“. Rüttgers weiter: “Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ...
