Im Vorfeld ihres Parteitags in Chemnitz fordert die Piratenpartei eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen Terrordebatte und konkret auf Flughäfen und in Bahnhöfen.

Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindruckt Terroristen nicht. Er verunsichert jedoch zufällige Passanten zutiefst und schürt Angst in der Bevölkerung. Gleichzeitig erfolgen im ganzen Land derzeit Personenkontrollen nach rein oberflächlichen und willkürlichen Kriterien. Hierzu hat der Berliner Innensenator Körting einen völlig unverantwortlichen Beitrag geleistet, indem er offen zur Denunziation »seltsam aussehender Menschen, die sich nie blicken lassen und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen« aufrief [1]. Da hilft auch kein nachträgliches Bedauern [2].

Ob sich nach Vorstellung Körtings jetzt in Deutschland eine Kultur der Denunziation etablieren soll und Bürger einander demnächst anonym bei irgendwelchen Behörden anschwärzen, weil sie vielleicht eine größere Brille oder auffällig gemusterte Jacken tragen, fragt auch Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Herrn Körting. »Vielleicht sollte von Zeit zu Zeit der gesunde Menschenverstand wieder Einzug in die Regierungsetagen halten.«

»Die Piratenpartei fordert daher die verantwortlichen Innenpolitiker auf, die schwer bewaffneten Polizisten aus dem öffentlichen Raum abzuziehen und auch verbal abzurüsten, statt eine “Blockwartmentalität” heraufzubeschwören«, fügt Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten Nordrhein-Westfalen hinzu.

Die konstruiert erscheinende “Bedrohungslage” wird dazu missbraucht, erneut “Terrorgesetzgebungen” auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienen. Allein diesem Ziel dient wohl das derzeitige hysterische Schüren von Angst, wie auch aktuell der vermeintliche Fund einer Bombe in Namibia, welche sich mittlerweile als Attrappe herausstellte, hinreichend belegt. »Es ist beschämend, dass die Regierung offenbar eine Bedrohungslage inszeniert, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken«, so der Landeschef der bayerischen Piraten Stefan Körner, »Politik und Medien fahren derzeit eine Kampagne, die den Bürgern mit obskuren Terrorszenarien Angst machen und damit den Weg für neue Überwachungsmaßnahmen bereiten soll.«

Auch Andreas Baum, Vorsitzender der Berliner Piraten sagt: »Sollten die Drohungen, die zu diesen Maßnahmen führen, tatsächlich echt und ernst gemeint sein, scheint es nicht einmal mehr notwendig, eine Bombe in Deutschland explodieren zu lassen. Der Rechtsstaat löst sich durch Panikmache und neue Sicherheitsgesetze selbst auf.«

Die Piratenpartei wird sich sicher nicht hinter dem Ofen verkriechen, sondern sich vielmehr gegen unbegründete Terrorhysterie und Panikmache wehren und weiterhin offensiv für die Bürgerrechte einstehen.

————————————————————————

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article11025734/Berlins-Innensenator-ruft-auf-Verdaechtige-zu-melden.html
[2] http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/1334548-958092-k%C3%B6rtingbedauertungl%C3%BCckliche%C3%A4u%C3%9Ferunge.html

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland