(ddp direct) Anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Energie- und Klimafonds hat ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der IG BAU die Koalition davor gewarnt, die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gegenüber den Vorjahren zu kürzen. Für die erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW-Bank sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bislang lediglich 436 Millionen Euro vorgesehen, die mit 500 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds aufgestockt werden sollen.
Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch höchst umstritten ist, sei die Bereitstellung der Mittel alles andere als sicher. Zudem reiche die Fördersumme auch einschließlich der Fondsmittel nicht aus. Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der Staat die Dämmung von Dach, Fenstern und Fassaden sowie die Heizungssanierung mit nicht einmal halb so viel Geld wie noch im vergangenen Jahr. Für 2012 sei bislang gar kein Geld für neue Gebäudesanierungen eingeplant – es fehle damit die dringend benötigte Planungssicherheit, so die Kritik.
Die Organisationen fordern daher gemeinsam die Koalition auf, die KfW-Fördermittel ab 2011 auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Diese Zahl hatte auch Umweltminister Röttgen genannt. Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind verschiedenen Berechnungen zufolge sogar bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Die Mittel müssen zudem mittel- und langfristig verlässlich zur Verfügung stehen, um Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wirtschaft zu schaffen.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte den Haushaltsentwurf der Koalition: "Die Kürzungspläne im Haushalt stehen im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Versprechungen im Energiekonzept der Bundesregierung. Die Tinte auf dem Energiekonzept ist noch nicht trocken, da regiert beim Klimaschutz bereits wieder der Rotstift. Wenn die Regierungskoalition die Fördermittel nicht kurzfristig auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöht, dann ist das Energiekonzept das Papier nicht wert, auf dem es steht".
"Die angekündigte Aufstockung aus Fondsmitteln ist ein zu zaghafter Schritt in Richtung auf einen klimafreundlichen Gebäudebestand um als Ausweis einer glaubwürdigen Klimapolitik durchzugehen", kritisierte Klaus Wiesehügel, IG BAU-Vorsitzender. "So werden die ungeheuren Potenziale, die die energetische Gebäudemodernisierung für Klima und Arbeitsplätze bietet, viel zu wenig realisiert."
"Die Bundesregierung will jedem Eigentümer oder Gebäude die gleichen Minderungsziele vorgeben. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und sozial unzumutbar", kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Der Staat muss sicherstellen, dass dort saniert wird, wo der Hebeleffekt am größten ist. Hierzu braucht er aussagekräftige Daten, die zum Beispiel die Kommunen erfassen könnten. Die Koalition muss die KfW-Förderung auf dem Niveau von 2009 erhalten und dafür sorgen, dass sich Sanierungen steuerlich absetzen lassen", so Billen weiter.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), fordert finanzielle Anreize für Vermieter statt Mietrechtsverschlechterungen: "Die Mieten müssen nach einer energetischen Modernisierung bezahlbar bleiben. Deshalb sind die Ziele der Bundesregierung nur dann realisierbar, wenn die Finanzmittel für Förderinstrumente, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, deutlich aufgestockt werden und so die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungsspielräume eingegrenzt werden. Wenn statt dessen Mietern die Kosten vollständig auferlegt werden oder sogar über Mietrechtsverschlechterungen nachgedacht wird, ist das eindeutig der falsche Weg."