Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Frank Börner begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir ...

Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch höchst umstritten ist, sei die Bereitstellung der Mittel alles andere als sicher. Zudem reiche die Fördersumme auch einschließlich der Fondsmittel nicht aus. Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der ...