Verdi-Chef Bsirske sieht 2011 als “Jahr der Entscheidung” – “Bundesregierung ist ein XXL-Risiko” – Staat kann “perverses Modell” der Lohnsubventionen nicht bezahlen
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. “2011 wird das Jahr der Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig überstanden ist”, sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). “Denn die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export.” Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. “Mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik erweist sich die Bundesregierung als XXL-Risiko.” Scharfe Kritik übte Bsirske an der Subventionierung von Niedriglöhnen. “Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer finanzieren”, sagte der Verdi-Chef. “Seit der Einführung von Hartz IV haben wir 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt in Form von aufstockender Sozialhilfe für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen basieren.” Auch die Ausbeutung und “systematische Lohndrückerei” bei der Leiharbeit müsse aufhören. “Irgendwann werden auch wir, trotz FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben.”
