Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor
Berlin (ots) – Berlin – Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der Koalition angekündigt – wenn die Bundesregierung für die Berechnung wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe gewählt hätte. Das geht aus Berechnungen der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegen. Die Berechnungen beruhen auf den EVS-Daten aus dem Jahr 2008 für die untersten 20 Prozent der Einkommen, die das Bundesarbeitsministerium am Freitag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Verfügung stellte. "Es ist nicht mehr zu leugnen, dass der Regelsatz kleingetrickst wurde. Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro mehr geben müssen. "Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen Kompromiss geben", sagte Kipping. Die Linke werde eine unabhängige Kommission einsetzen, die transparent ausrechnen solle, wie hoch ein verfassungskonformer Regelsatz sein müsse.
