Unionspolitiker kritisieren Energiekonzept der Bundesregierung
In der Union gibt es deutliche Absetzbewegungen vom Energiekonzept der Bundesregierung. Michael Fuchs, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fürchtet, dass die Strompreise vor allem für Familien und den Mittelstand "deutlich steigen" werden. Fuchs mahnt deshalb Korrekturen am Konzept an, "damit die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht überfordert werden". In der Koalition ist schon die Rede davon, das CO2-Einsparziel von 80 auf 60 Prozent herabzusetzen. Damit könnte Thomas Bareiß, der energiepolitische Fraktionssprecher, leben: "Unrealistische Ziele nutzen keinem", sagt er. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Wahlen in Rheinland-Pfalz, kritisiert die Kosten, die infolge der nötigen Investitionen auf Hausbesitzer und Mieter zukämen. "Für viele Menschen kommt eine teure Zwangssanierung einer Enteignung gleich", sagt sie. "Das darf die CDU als Partei des Eigentums nicht zulassen." Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer äußert Zweifel an der Akzeptanz des Energiekompromisses in der Bevölkerung. "Wenn das Energiekonzept bei den Leuten an kommen soll, muss ich mir doch überlegen: Was kann ich den Menschen zumuten?" Ramsauer hat sich mit Umweltminister Norbert Röttgen darauf verständigt, zwar das Ziel der CO2-Neutralität vorzugeben, aber nicht den Weg dorthin festzuschreiben. "Wie die Menschen damit umgehen, bleibt ihre Entscheidung." Zwangsmaßnahmen lehnt Ramsauer ab. In einer internen Studie hat der Energiekonzern RWE den Investitionsbedarf für eine komplette Umstellung der Energieerzeugung in Europa auf regenerative Energien bis zum Jahr 2050 berechnet, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Danach sind bis zu drei Billionen Euro allein für den Aufbau der Stromerzeugung notwendig. Speicher und Netze sind darin nicht einmal enthalten. Auch die Preisentwicklung für Strom sehen die Manager bei einer völlig autarken und dezentralen Versorgung äußerst skeptisch. Nach ihren Berechnungen könnte der Preis von heute rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 23,5 Cent steigen.
