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Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine "Selbstoffenbarung" – Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales Energiekonzept – Laufzeitverlängerung alternder Atommeiler offenbar einziges ernsthaft verfolgtes Ziel

Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den eskalierenden Streit im Regierungslager um die Modalitäten zur Durchsetzung längerer Reaktorlaufzeiten als "Selbstoffenbarung lupenreiner Atomideologen" und Ausdruck einer "von konkreten energiewirtschaftlichen Zukunftsvorstellungen entkleideten Debatte" bezeichnet. "Seit dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit erleben wir in der Union einen bizarren Streit um die Frage, wie die Versprechungen des Regierungslagers an die Atomkraftbetreiber in der neuen Lage noch eingehalten werden können", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dabei entpuppe sich das angeblich von der Bundesregierung verfolgte Interesse, in Deutschland ein nationales Energiekonzept zu entwickeln, als reine Vernebelungstaktik.

Baake erinnerte daran, dass es genau die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren, die 2002 ebenso vehement wie vergeblich für eine Zustimmungspflichtigkeit des Atomausstieggesetzes gestritten hätten, obwohl damit damals faktisch eine Entlastung der Länder einherging. Jetzt kämpften der Stuttgarter Ministerpräsident Mappus oder der Münchner Umweltminister Söder für das Gegenteil, obwohl die in der Regierung diskutierten Laufzeitverlängerungen unweigerlich zu einer Belastung der Länderverwaltungen führen würden. Wer derart beliebig argumentiere, mache letztlich die Verfassung zum Spielball vordergründiger Interessen. Baake: "Der Ideologievorwurf, mit dem Atomkraftgegner seit Jahrzehnten von Seiten der Befürworter überzogen werden, fällt nun endgültig auf sie zurück."

Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte die Regierungsparteien auf, ihre rückwärtsgewandten Auseinandersetzungen einzustellen und sich der weiteren Durchsetzung der Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu widmen. "Das ist es, was die weit überwiegende Mehrheit der Gesellschaft will. Die Mehrheit der Deutschen will nicht bei der Renaissance risikoreicher Energietechnologien aus dem 20. Jahrhundert vorweg gehen, sondern mit Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts die Zukunft gewinnen". Damit dies gelingen könne sei genug zu tun, insbesondere beim Umbau der Energieinfrastruktur, die sich immer stärker an den Bedürfnissen erneuerbarer Energietechnologien zu orientieren habe und bei der Hebung der energetischen Effizienzreserven, die seit Jahren auf sich warten lasse.

Baake rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Zukunftsaufgaben anzupacken und nicht länger nach gesetzgeberischen Tricks zu suchen, um die Laufzeitverlängerung gegen die neue Bundesrats- und die alte Bevölkerungsmehrheit und große Teile der Wirtschaft durchzusetzen.