Unions-Fraktionsvize Meister fordert 15-Milliarden-Euro-Sparpaket für 2011
Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, fordert im Streit um die Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereits im Etat 2011 sollte die Koalition Einsparungen von etwa 15 Milliarden Euro realisieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher beziffert das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn Milliarden Euro. Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstützte Meister. "Es darf keine Tabuzone bei der Diskussion über Einsparungen geben." Der CDU-Politiker forderte eine Klausurtagung mit Regierungsvertretern und Fachpolitikern aus der Fraktion, "um über politische Prioritäten bei den notwendigen Sparmaßnahmen zu reden". Der Konsolidierungsbedarf belaufe sich bis 2014 auf 45 Milliarden Euro. "Auch aus politischen Gründen ist es richtig, jetzt stärker zu sparen, um in den Folgejahren von den eingeleiteten Maßnahmen zu profitieren", sagte Meister.
