Bundestagsverwaltung prüft Spende des Autozulieferers Hella an Pro-Rüttgers-Initiative in NRW
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Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu dem fraglichen Fall könne er jedoch erst nach Ende der Prüfung etwas sagen, erklärte Lammert. Auf seinem Tisch liege "noch gar nichts, weil die Prüfung nicht von mir erfolgt, sondern von der Bundestagsverwaltung", meinte der Bundestagspräsident.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will von der CDU wissen, wie viel Spendengeld insgesamt über die "Tarnorganisation" geflossen sei. Bundestagspräsident Lammert müsse den neuen Fall noch vor der Landtagswahl am 9. Mai prüfen.
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