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Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz, der neben den Arbeitsagenturen vor allem auch bei der Kinderbetreuung ansetzt.

Ohne geeignete Betreuungsangebote können Alleinerziehende nicht erwerbstätig sein. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im ersten Schritt speziell für die Kinder von Alleinerziehenden. Mit einem Betreuungsplatz von 8-12 Uhr ist ihnen nicht geholfen. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Verzicht auf das absurde Betreuungsgeld finanziert werden, das im Übrigen gerade an den Alleinerziehenden völlig vorbeigehen würde. Die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro müssen dringend in den Betreuungsausbau investiert werden. Wenn es also Frau von der Leyen ernst meint mit ihren warmen Worten für Alleinerziehende, dann muss sie das Betreuungsgeld gemeinsam mit ihrer Kollegin Schröder im Kabinett verhindern.

Die geplanten Zielvorgaben für die Arbeitsagenturen reichen nicht aus. Diese müssen vielmehr mit konkreten Maßnahmen in die Lage versetzt werden, Alleinerziehende besser in Arbeit zu vermitteln. Dafür brauchen die spezialisierten Fallmanager mehr Zeit und die Arbeitsagentur folglich mehr Personal. Der Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende muss daher auf 1:75 verbessert werden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat keinen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Ihr Programm erschöpft sich in einer klientelorientierten Steuerpolitik, die die ohnehin Privilegierten in unserer Gesellschaft beschenkt und Ländern und Kommunen die Mittel handlungsunfähig macht. Dafür hat auch Frau von der Leyen die Hand gehoben. Das heute vorgelegte Programm ist daher kaum mehr als Schaufensterpolitik.

Wir haben mit unserem 8-Punkte-Programm für Alleinerziehende einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es wurde für die Zukunftswerkstatt Familie unter Leitung von Manuela Schwesig und Dagmar Ziegler erarbeitet und vom SPD-Parteivorstand am 19. April beschlossen: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Ganztaegige-Kinderbetreuung-fuer-Alleinerziehende.html