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    Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen ...
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    FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte
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    Neben der materiellen Existenzsicherung müssen auch die Teilhabechancen von Kindern gesichert werden. Dafür werden die angekündigten 480 Millionen Euro nicht reichen.
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    Die bislang für 2013 angepeilte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren werde nicht ausreichen, meint die SPD-Familienpolitikerin Manuela Schwesig.
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    Man kann nur den Kopf schütteln über die Unverfrorenheit der Bundesfamilienministerin, die das zentrale familienpolitische Projekt – das Elterngeld – freiwillig dem Sparhammer preisgibt und sich dann dafür auch noch öffentlich lobt.
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    Image by xtranews.de via Flickr   Zu den Sparplänen der Union beim Elterngeld erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Bundesregierung will die Familien zu den Sparschweinen der Nation machen. Das Geld, was sie im vollen Bewusstsein der schwierigen Finanzlage als Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) heftig kritisiert. Anstatt zu kämpfen stelle die Ministerin "in vorauseilendem Gehorsam das Elterngeld zur Disposition", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Von den "vollmundigen ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Es ist typisch für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie in Krisenzeiten am ehesten bei Familien sparen will. Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden. Noch vor ...
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    Image by xtranews.de via Flickr   Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Koch, der sich für Kürzungen bei Bildung und Familie ausspricht, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack: Es sind die Familien, die die ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf bei den Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in den westdeutschen Bundesländern erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Rüttgers und seine Landesregierung haben beim Betreuungsausbau auf ganzer Linie versagt. Nordrhein-Westfalen ist mit einer Betreuungsquote für ...
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    Manuela Schwesig, SPD Image by xtranews.de via Flickr Die stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und Leiterin der Zukunftswerkstatt Familie, Manuela Schwesig, erklärt: Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Familie hat sich diese Woche der familienpolitische Beirat unter der gemeinsamen Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler und mir konstituiert. Ihm gehören rund ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zu den schwarz-gelben Kürzungsvorschlägen in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Je mehr über die vermeintliche Steuerentlastung der schwarz-gelben Regierung bekannt wird, umso deutlicher wird: Die Steuerpolitik geht gnadenlos und vor allem zu Lasten von Familien. Nun wird ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder „sozialer und gerechter“ zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der ...
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    Image by Getty Images via Daylife Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die ersten hundert Tage von Bundesfamilienministerin Schröder sind hundert verlorene Tage für das zentrale familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode: die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung für alle Kinder ab Eins ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für den Nachhilfeunterricht für die Kinder von ALG II-Empfängern nur übernommen werden, wenn beispielsweise eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorhanden sind, ist zu restriktiv und deshalb zutiefst ungerecht. ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Als „Frechheit“ wies die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die wiederholten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über eine angebliche sozialistische Debatte und „spätrömische Dekadenz“  im Zusammenhang mit Hartz-IV-Beziehern zurück. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) hielt Frau Schwesig „Westerwelle und seiner Partei der Besserverdiener“ selbst eine spätrömische Dekadenz vor. ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, öffentlich zu belegen, dass die Rückforderungen an die Hartz-IV-Empfänger in einem „vernünftigen finanziellen Rahmen“ liegen. Von der Leyen ...
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    Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt,  die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort Verantwortung, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
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    Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers vorbehaltlos ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Rostock (ots) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. „Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die sie macht. Un die geht ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, und den Debatten über den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiterhin ganz oben auf der familienpolitischen Agenda bleiben. Familien brauchen ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Bonn (ots) – Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: „Wir haben zwei Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. „Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt“, sagte Scheer zu stern.de. In den kommenden sechs Wochen bis zum ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Lübeck (ots) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Johannes Kahrs hat die Vorentscheidung über die künftige Führungsspitze seiner Partei begrüßt. Es handele sich um ein „Rundum-glücklich-Paket“, sagte er den Lübecker Nachrichten (Freitagausgabe). Bei der Entscheidung für den künftigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel sowie die Stellvertreter Olaf Scholz, Klaus ...
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    Hamburg (ots) – Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben es viele Politiker nicht geschafft, einen bleibenden Eindruck bei ihren Wählern zu hinterlassen. Insbesondere die Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe sind verwechslungsgefährdet. Beispielsweise hält knapp jeder zweite Deutsche die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Steinmeiers Schattenkabinett für die ebenfalls blonde FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Das ergab eine von der ...
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    Berlin (ots) – Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: Statt solch symbolischer Politik ist echtes Handeln gefordert. Die Fakten sind bekannt: Frauen erhalten nicht nur rund ein ...