SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers vorbehaltlos den Steuerermäßigungen für Hoteliers zugestimmt und dafür billigend in Kauf genommen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz 2013 gefährdet sei und Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen oder teurer würden. Wenn Rüttgers so sozial wäre, wie er vorgäbe zu sein, so die Sozial- und Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, "hätte er im Bundesrat eine Initiative starten müssen, dass nicht nur das Kindergeld sondern auch der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfänger heraufgesetzt wird. Davon hätten auch die Schwachen profitiert,", sagte Schwesig dem Blatt weiter.
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