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Home›Politik›CDU-Generalsekretär: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen

CDU-Generalsekretär: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen

Von Dr. Werner Jurga
19. April 2010
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Emblem of the Christian Democratic Union of Ge...

Image via Wikipedia

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die Bilanz der Regierung Schröder war verheerend, ebenso das Erbe von knapp vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung in Nordrhein-Westfalen. Unter der Führung der Union geht es im Bund und in NRW wieder bergauf.

Nordrhein-Westfalen steht jetzt vor einer Richtungswahl. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Jürgen Rüttgers hat bei der Krisenbewältigung einen klaren Kompass – die Soziale Marktwirtschaft. SPD und Grüne hingegen verabschieden sich immer weiter von diesen Grundsätzen, die Deutschland über Jahrzehnte stark gemacht haben. Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung und Gängelung, nennt dies „staatlich legitimiertes Wachstum". Dabei ist es nur der alte linke Traum von der Planwirtschaft.

Klar ist: Rot-Grün präsentiert sich zwar im gemeinsamen Boot. Mit an Bord ist jedoch der blinde Passagier – die Linkspartei! Programmatisch ist man sich schon nah, von einer eigenen Mehrheit ist Rot-Grün deutlich entfernt. Rot-Grün verweigert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Linksextremen. Nach halbherzigen Dementis wird zurückgerudert. Der Eiertanz geht weiter. Damit ist klar: Frau Kraft wird zur Ypsilanti, falls sie mit einem rot-rot-grünen Bündnis an die Macht kommen kann. Der Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen!

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