Vorratsspeicherung FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf EU-Ebene eine Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung ab. Das muss man abwarten." Es sei "ja überhaupt erst aufgrund einer EU-Richtlinie zu dem Gesetz gekommen, das jetzt aufgehoben worden ist", betonte Stadler. "Hier sollte kein Schnellschuss gemacht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt worden ist, jetzt mit heißer Nadel neu stricken zu wollen."
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