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Vorratsspeicherung FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf ... -
Stadler (FDP) widerspricht zu Guttenberg: Keine Sondegerichtsbarkeit für Militärs
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ... -
FDP-Politiker Max Stadler hält Einsatz von Körperscannern für "richtigen Ansatz"
Berlin (ots) – Berlin – Bei ihren Plänen zur Einführung von Körperscannern auf Flughäfen muss die Union nicht mit grundsätzlichem Widerstand der FDP rechnen. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), weil die Erfahrung gelehrt habe, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden ... -
FDP-Politiker: Auslieferung Schreibers wird sich nicht auf Wahlkampf auswirken
Berlin/München (dts) – Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler rechnet nicht damit, dass sich die Auslieferung Karlheinz Schreibers auf den Bundestagswahlkampf auswirken wird. Die Ereignisse lägen weit zurück und das sogenannte “System Kohl” sei im Wesentlichen aufgeklärt, sagte Stadler in einem Interview im Deutschlandfunk. Schreiber selbst hatte der SPD vorgeworfen, seinen Fall aus wahlkampftaktischem Interesse voranzutreiben. Der ...
