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    Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‚Ermächtigungsgesetz‘ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ...
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    Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage ...
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    Image via Wikipedia Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht unmittelbar davor, die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften zu erreichen – rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen ...
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    Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung
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    Für den DJV sei eine Vorratsdatenspeicherung nur akzeptabel, wenn die Journalisten als Berufsgeheimnisträger ausgeklammert würden, betonte der DJV-Vorsitzende. „Weder die Journalistinnen und Journalisten noch die Pressefreiheit in Deutschland könnten es verkraften, wenn der Informantenschutz erneut unter die Räder geraten würde.“ Auch vor dem Hintergrund aktueller Terrorwarnungen müssten Politiker der Versuchung widerstehen, mehr Sicherheit durch weniger ...
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    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen
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    Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg: „Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt ...
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    „Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende Journalisten immer wieder Probleme mit Ermittlungsbehörden haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Der Gesetzgeber muss endlich für einen wirksamen Informantenschutz sorgen.“ Es sei bedauerlich, dass viele Politiker Journalistinnen und Journalisten offenbar immer ...
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    Sebastian Edathy (SPD) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Für die SPD ist er im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Bundestags. Herr Edathy hat, wenn ich mich nicht irre, fast alle Verschärfungen der Sicherheitsgesetze durch seine Stimme mitgetragen, auch die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Vorratsdatenspeicherung. Dem einen oder anderen Leser, der einen oder anderen ...
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    Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf ...
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    Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen eine neue, rechtskonforme gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung", sagte der CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Zugleich bedauerte er, dass das Gesetz handwerkliche Fehler aufweise. Das Bundesverfassungsgericht habe grundsätzlich ...
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    Berlin (ots) – Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. Bisher gespeicherte Verbindungs-Daten müssen gelöscht werden. Dazu erklärt Winfried Holz, Mitglied im Vorstand der DAH: "Die Deutsche AIDS-Hilfe kämpft seit ...
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    Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat ...
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    Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die ...
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    Image via Wikipedia Köln/Karlsruhe (ots) – Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. seine grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener. Dazu ...
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    Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis ...
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    Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. ...
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    Mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 8. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit  dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss. Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet dazu verpflichtet, die technischen ...