Berlin (ots) – Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwarten haben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD stellt mit großem Bedauern fest, dass die Arbeitnehmer und Rentner die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise sind, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, bei allen weiteren Schritten zur Sanierung des Bundeshaushalts die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zu beachten und vorrangig die für die Krise Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dringend notwendig ist die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Rentnerinnen und Rentner können weitere Nullrunden nicht verkraften. Sie mussten in den vergangenen Jahren dramatische Rentenniveauverluste hinnehmen. Weitere Kaufkraftverluste bei den Renten wären nicht akzeptierbar. Der SoVD fordert daher

weiterhin, die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel abzuschaffen und eine Inflationsschutzklausel einzuführen.

Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise ist darüber hinaus zu befürchten, dass auch in den Jahren nach 2010 Nullrunden zu einem weiteren sozialen Abstieg der Rentnerinnen und Rentner führen werden. Die Rentnerinnen und Rentner haben als Arbeitnehmer durch jahrzehntelange Beitragsentrichtung Rechtsansprüche auf ihre Alterssicherung erworben und müssen sich darauf verlassen können, im Alter angemessen sozial abgesichert zu sein.

Der SoVD appelliert an die Bundesregierung, umgehend eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung einzuführen, damit der rasch wachsenden Gefahr einer steigenden Altersarmut entgegengewirkt werden kann. Hierzu bedarf es vorrangig einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor, von Langzeitarbeitslosen und bei Erwerbsminderung.