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Bund-Länder-Konferenz: Kaum Änderungen und Lockdown-Verlängerung bis März
Morgen steht eine erneute Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Als Kernziel strebt sie an, den bestehenden Lockdown bis zum 14. März 2021 beizubehalten. Dies geht aus einem Entwurf des Beschlusspapiers für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten hervor, welches unserer Redaktion vorliegt. Vor der Konferenz am Mittwoch sind sich Bund und Ländern wohl uneinig. Einige Bundesländer würden in den ... -
Corona-Krise: Kurzarbeitergeld das Mittel der Wahl
Schmitz lobt beschleunigtes Verfahren und gibt Unternehmen Tipps „Kurzarbeit war auch in der Krise 2008/2009 das Mittel der Wahl, um Arbeitsplätze zu retten“, sagt Wolfgang Schmitz. Er lobt die kurzfristig verabschiedeten Sonderregelungen und den erleichterten Bezug ausdrücklich: „Die Ereignisse überschlagen sich. Unternehmen brauchen schnelle Hilfen. Kurzarbeit ist jetzt sehr kurzfristig abrufbar – das ist für ... -
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was sich jetzt ändert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitte Mai dieses Jahres beschlossen, dass in Zukunft in allen Staaten der EU die Arbeitszeiten zu erfassen sind. Nur so sei es möglich, allen Arbeitnehmern sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Systeme zur Dokumentation der Arbeits- und Ruhezeiten Am 14. Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber in den ... -
UDE-Studie: Arbeitnehmer immer unzufriedener
Duisburg – Die Arbeitszufriedenheit in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen. Wurden 1984 noch Durchschnittswerte von 7,6 Punkten auf der Skala von 0 bis 10 gemessen, ist der Wert bis 2009 auf 6,8 Punkte gefallen. Im europäischen Vergleich bewerten die Arbeitnehmer in Deutschland ihre Situation besonders schlecht. Das zeigen Untersuchungen des Instituts Arbeit ... -
SPD: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst: Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir ... -
Jahr 2009: Weniger Erwerbstätige, mehr Erwerbslose als im Vorjahr
Image by alles-schlumpf via Flickr Wiesbaden (ots) – Im Durchschnitt des Jahres 2009 waren nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 40,15 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies entspricht einer Abnahme um 72 000 Personen oder 0,2% gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2008. Damit ist die Erwerbstätigenzahl, die im Jahr 2008 mit 40,22 ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009
Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen. ... -
Studie zeigt: Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom ... -
Rheinische Post: Union weist FDP-Vorstoß zur Rente mit 60 zurück
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, hat den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 zurückgewiesen. “Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann”, sagte Weiß der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Dieses Modell wäre ... -
Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Krise
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwarten haben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD stellt mit großem Bedauern fest, dass die Arbeitnehmer und Rentner die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise sind, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Der SoVD ... -
Tarifverdienste Juli 2009: + 3,0% gegenüber Vorjahresmonat
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zwischen Juli 2008 und Juli 2009 um durchschnittlich 3,0%. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise sanken im selben Zeitraum um 0,5%. Allerdings profitieren aufgrund von Kurzarbeit, der Kürzung von Sonderzahlungen, aber auch der vorübergehenden Aussetzung ... -
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ... -
Rheinische Post: Koalition will Arbeitnehmerrechte beschneiden
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen ... -
Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Ernst kündigt für den Fall einer entsprechenden Initiative durch die neugewählte Bundesregierung massive Proteste an und hält in diesem Fall auch politische Streiks ... -
Klaus Ernst: Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als “Kriegserklärung an Arbeitnehmer und Rentner”. Er fordert dagegen weitgehendere Garantien für alle Sozialleistungen. Klaus Ernst erklärt: Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ... -
SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. ... -
Ulrich Maurer: Janusköpfige Botschaft
Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt Schwarz-Gelb: Wer den Kündigungsschutz lockern will, wird das politisch kaum überleben
Bonn (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Union und FDP vor Veränderung beim Kündigungsschutz gewarnt: "In dieser aufgeheizten Stimmung, wo wirklich eine derartige Nervosität bei den Arbeitnehmern da ist, den Kündigungsschutz lockern zu wollen, ist kontraproduktiv. Auch hätte diese Bundesregierung das große Problem, dass sie ... -
Studie: Fast jeder zweite Beschäftigte geht krank zur Arbeit
Gütersloh (dts) – Nahezu jeder zweite Arbeitnehmer und Selbstständige in Deutschland geht trotz Krankheit zur Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach hatten 42 Prozent der Befragten erklärt, in den letzten zwölf Monaten mindestens zweimal krank auf Arbeit erschienen zu sein. Dieses von Experten als “Präsentismus” bezeichnete Verhalten entstehe ... -
Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit
Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte “Mitte” durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner “Neuen Mitte”, gefolgt vom Helmut Kohl mit der “Koalition der Mitte” aus CDU, CSU und FDP, die sich immerhin 16 Jahre überlebt hat. 1998 greift Gerhard Schröder Willy Brandts “Neue Mitte” wieder auf. Während Brandt mit seiner “Mitte” eher auf die ... -
Stern: IG-Metall Chef Huber verteidigt fehlende Wahlempfehlung für die SPD
Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. “Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten”, sagte Huber dem Magazin “stern” in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. “Da, wo ... -
Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand
Berlin (ots) – Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam einen Wahlcheck entwickelt, der heute online gestartet ist. Welche Versprechen machen die Parteien im Krisenjahr? Welche Positionen vertreten die Gewerkschaften? Das Wissen um die Wahlkampfthemen der Bundestagswahl 2009 kann online auf ... -
SPD-Finanzpolitiker fordert von Deutscher Bank Verzicht auf Bonuszahlungen
Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat die Führung der Deutschen Bank zum Verzicht auf Bonuszahlungen aufgefordert. “Bonus-Zahlungen mitten in der Wirtschaftskrise sind hochproblematisch und gesellschaftlicher Sprengstoff”, sagte Poß in der “Rheinischen Post“. “Ein freiwilliger Verzicht auf Boni wäre deshalb das richtige Signal”, so Poß. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer vor drastischen ... -
Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4
Berlin (ots) – Zur bescheidenen Abfindung für den EX-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4 “Wiedeking hat sich abgefunden. Damit, dass es vorbei ist mit Chef bei Porsche; damit, dass die Zeiten nicht so sind, noch höhere Summen zu kassieren; damit, dass er aus ... -
Arbeitnehmer sollen Anspruch auf Urlaubsgeld prüfen
Düsseldorf (ddp-nrw). Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Arbeitnehmer zur Überprüfung ihres Anspruchs auf Urlaubsgeld auf. «Die Tarifverträge vieler Wirtschaftszweige sehen diese zusätzliche Zahlung vor. Die Höhe des Urlaubsgeldes ist allerdings in vielen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt», teilte Laumann am Montag mit. Während einige Branchen das Urlaubsgeld als Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnen, gibt es in anderen ...
