xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
Politik
Home›Politik›Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Von Thomas Rodenbücher
13. Oktober 2009
1355
0
Teilen:

-Juergen_RuettgersBerlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gibt sich zuversichtlich: “Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen”

Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf errungen. Das Gericht hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilt, Höchstgeschwindigkeit, CO2-Emissionen, den Modellnamen und den Namen des Fahrzeugtyps seines – bezogen auf den Kohlendioxidausstoß – emissionsstärksten Dienstwagens mitzuteilen.

Das Urteil basiert auf dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Da der Anspruch nach dem IFG NRW nur von natürlichen Personen und nicht unmittelbar von Verbänden geltend gemacht werden kann, trat der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, als Kläger auf. “Das Gericht bestätigt den Rechtsanspruch auf Mitteilung umweltrelevanter Daten und zwar bundesweit”, sagte Jürgen Resch. “Mit diesem Urteil wird Klimaschutz transparent, denn nun können sich weder die Bundesminister noch die Ministerpräsidenten und Minister in den Ländern davor drücken, den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß ihrer Dienstkarossen zu

veröffentlichen. Wir sind gespannt”, so Resch weiter, “ob Jürgen Rüttgers Einsicht zeige und nun die Daten bekannt gebe oder ob er in die Berufung gehe und als Klima-Betonkopf mit einer übermotorisierten Luxuskarosse durch den bevorstehenden Landtagswahlkampf brettern werde”.

Die DUH hatte im August 2008 gegen die fortwährende Missachtung des UIG und des IFG NRW durch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Zuvor hatte die DUH mehrfach um die Herausgabe der Informationen der aktuellen Dienstwagen von Rüttgers gebeten. Die Staatskanzlei in Düsseldorf lehnte dies jedoch rundweg ab und erwies sich als ausgesprochen phanta¬sievoll in der Begründung ihrer Verweigerung. Wiederholt teilte die NRW-Regierung mit, dass es die Sicherheit “bedeutsamer Schutzgüter” – gemeint ist: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – nicht erlaube, die Informationen herauszugeben. Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugtyps und der Fahrzeugmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe “die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte”.

Die Ministerpräsidenten der zwölf anderen Bundesländer, die die Daten über Dienstwagen ebenfalls zurückhalten, können sich jetzt auf die Herausgabe der umweltrelevanten Informationen einstellen. “Das Schweigen der Länder ist klar rechtswidrig”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und kündigte eine erneute Umfrage an. “Wir werden die Politiker solange mit ihrem klimaschädigenden Verhalten vorführen, bis sie nicht mehr mit ihren seitens der Autoindustrie hoch subventionierten Klimakiller-Werbefahrzeugen durch die Tagesschau fahren”, sagte Resch. Minister und andere hochrangige Politiker hätten nun mal eine Vorbildfunktion und die könnten sie nur dann ausfüllen, wenn sie spritsparende und klimafreundliche Autos als Dienstwagen nutzten.

“Die Informationsfreiheit ist mittlerweile ein Bürgerrecht. Dieses kann nur aus sehr schwerwiegenden Gründen eingeschränkt werden. Das Verfahren gegen Herrn Rüttgers hat gezeigt, das vorgeschobene Gründe dazu nicht taugen”, sagte Dr. Remo Klinger von der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, die die Klage für die DUH geführt hat. Das Urteil des VG Düsseldorf (Az 26 K 5707/08 – nicht rechtskräftig) lässt sich laut Klinger auf alle Bundesminister übertragen, da hier das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt. Im Hinblick auf das Treibhausgas CO2 gilt es auch für alle Landespolitiker, da diese Information unter das jeweilige Umweltinformationsgesetz des Landes fällt.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteCDUDeutsche UmwelthilfeDienstwagenJürgen RüttgersKlageNRWUmweltdaten
Vorheriger Artikel

LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis ...

Nächster Artikel

Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • RegionalWirtschaft

    NRW-Einzelhandel im November mit Umsatzzuwächsen

    27. Dezember 2010
    Von Redaktion
  • Politik

    Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März

    1. März 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • HeadlineObensPolitik

    Die Enthaltsamkeit der Linken in NRW

    6. Dezember 2010
    Von Detlef Obens
  • Politik

    Röttgen warnt vor "Schlupflöcher" beim Klimaschutz

    17. November 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • MedienPolitikRegional

    Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

    3. Juli 2014
    Von Redaktion
  • AllgemeinHeadlinePolitikRegionalWirtschaft

    Land NRW: 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum

    22. Mai 2020
    Von Redaktion

You may interested

  • Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann
    RechtRegional

    NRW ist für Frankreich das Tor zum deutschen Rechtsmarkt

  • CityDuisburgGastbeitragMeinungSchulze

    In Duisburg ist der Wurm drin? Gastbeitrag von Helga Busch zum DOC

  • Allgemein

    Neue Brustkrebsvorsorge nutzt hochsensiblen Tastsinn blinder Frauen

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!