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    Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans vor der Einlasskontrolle Regencapes über. Der Anführer („Capo“) der Fangruppierung ...
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    Die Erbin des Designers Friedrich Becker ist vor Gericht mit ihrer Klage gescheitert. Sie wollte die Figur des Düsseldorfer Ur-Radschläger, den ihr Adoptivvater entworfen hat, vor Missbrauch in Brauchtum und Werbung schützen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil im Prozess um den „Düsseldorfer Radschläger“ gefällt: Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein ...
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    Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf bei Veranstaltungen, an denen mehr als 750 Personen teilnehmen, die Auslastung im Freien maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität ...
  • Duisburger Rathaus
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    Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem ...
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    Nach verheerenden Unwettern in der Nacht zu Donnerstag, 15. Juli, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch Gebiete der Evangelischen Kirche im Rheinland getroffen haben, ist die Not bisweilen unaussprechlich. Deshalb hat die rheinische Kirche jetzt einen digitalen Klageraum eingerichtet – für Sorgen, Bitten, Trauer, aber auch für Anteilnahme.
  • Duisburger Rathaus
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    Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu dem vergangenen Verfahren der Woche zu Wort melden. Gestern Abend erhielt ich den richterlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Somit sollte die Sache für mich beendet sein. Doch mehrere Lokal-Journalisten dieser Stadt fragten an, ob es noch eine Stellungnahme in eigener Sache gäbe. Anfangs verwarf ich diesen Gedanken immer wieder. ...
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    Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat Klage gegen die von der Stadt Duisburg beschlossene Verordnung für Sonntagsöffnungen eingereicht. Im Hinblick auf die ausschließlich erfolgreichen Klagen beim Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) gegen zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten hält der Einzelhandelsverband nicht mehr an seinem Antrag fest. Trotz der weiterhin geltenden Bedarfe des Einzelhandels sieht er keine Chance mehr, auf dieser Grundlage diesen ...
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    Hannover 96 weist die Darstellung der „Bild“-Zeitung in ihrem heutigen Bericht „1 Mio Euro Abfindung statt 500 000 Ablöse – Kind von Heldt vorgeführt“ entschieden zurück. Richtig ist lediglich die Tatsache, dass sich Hannover 96 und der ehemalige Sportdirektor Horst Heldt am 4. Oktober 2019 darauf verständigt haben, ihr Vertragsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen vorzeitig zum ...
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    Was erwartet man eigentlich von seinem Urlaub? Und wurden diese Erwartungen im Rückblick erfüllt? Die Antworten auf diese Fragen fallen ganz unterschiedlich aus. Einige Urlauber ziehen sogar vor Gericht und klagen gegen ihre Reiseveranstalter, sofern sie Grund dazu sehen. Auch die Kreuzfahrtbranche bleibt von diesen Klagen nicht verschont. Einige sind allerdings skurril und amüsant zugleich. ...
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    Der MSV Duisburg hat fristgerecht die Klage vor dem Schiedsgericht gegen die Entscheidung des Lizenzierungsausschusses der Deutschen Fußball Liga eingereicht. Der Lizenzierungsausschuss hatte den Zebras am Mittwoch, 29.05.2013, vorerst die Teilnahme an der Saison 2013/14 in der 2. Bundesliga verweigert. Vertreten wird der MSV vor dem Schiedsgericht durch den Frankfurter Rechtsanwalt Horst Kletke. Die Verhandlung ...
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    Der MSV Duisburg hat die schriftliche Begründung der Deutschen Fußball Liga für die Verweigerung der Lizenz für die neue Saison am Mittwoch, 5. Juni 2013, erhalten. „Wir werden das Schreiben jetzt intensiv  prüfen und darauf basierend dann unseren Einspruch gegen das Urteil beim Schiedsgericht formulieren“, erklärte Horst Kletke. Der renommierte (Sport-)Anwalt vertritt die Zebrastreifen vor ...
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    Image via Wikipedia Bremen. Die Angehörigen der zivilen Opfer des Nato-Luftschlags bei Kundus wollen klagen – trotz der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entschädigung. Dies sagte Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe). Der Bremer Anwalt ist seit Sonntag in Afghanistan und bereitet Klagen für seine 79 Mandanten vor. Mitte April hatte das Verteidigungsministerium ...
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    München (ots) – Der Streit um den Onlineauftritt der Tagesschau geht in die nächste Runde: Das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr (Stern, Brigitte etc.)schließt eine Klage gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht aus. Das berichtet das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V) in seiner neuen Ausgabe. Das Zeitschriftenhaus behalte sich sowohl zivilrechtliche Schritte wie "den Weg ...
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    Bielefeld (ots) – Heinrich von Pierer, Ex-Chef des Siemens-Konzerns, muss offenbar nicht an sein Erspartes, wenn er seinem früheren Arbeitgeber fünf Millionen Euro zahlt, um eine Schadenersatzklage abzuwenden. Statt dessen könnte eine D&O-Versicherung  eintreten , eine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe "Diese Versicherung ist ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift "Tod im Netz" teilweise veraltet und wissenschaftlich ...
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    Image by pittigliani2005 via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Sicherheitsdienst der Telekom hat in mehr als 70 bisher unbekannten Fällen Mitarbeiter des Konzerns oder Geschäftspartner mit illegalen oder extrem fragwürdigen Methoden bespitzelt. Dies ergab nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) eine streng vertrauliche Auswertung von 92 000 Seiten Akten des Sicherheitsdienstes durch ...
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    Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ...
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    Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der  78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ...
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    Berlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gibt sich zuversichtlich: „Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen“ Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor ...
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    Hamburg (dts) – Der Kapitän des gekaperten Frachters „Hansa Stavanger“, Krzysztof Kotiuk, fordert von der Hamburger Reederei Leonhardt und Blumberg Schadenersatz. Das berichtet das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Ehefrau des Kapitäns begründete die Forderung ihres Mannes damit, dass die Reederei die Entführung unnötig in die Länge gezogen habe, indem den ...
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    Karlsruhe (dts) – Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr kann vorerst fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter verwarfen dabei eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichtes. Der Kläger des Verfahrens war im Oktober 2008 in Köln zum Wehrdienst einberufen worden, obwohl er einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen hatte. Nach einem erfolglosen Antrag auf Zurückstellung ...
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    Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum ist mit seinem Versuch gescheitert, die Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer per Gericht durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Bochum wies den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitag ab. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv für die Beschäftigten einklagen. Deshalb würden nun Individualklagen der Mitarbeiter ...
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    Essen/Bochum (ddp-nrw). Der Streit um das Urlaubsgeld im Bochumer Opelwerk nimmt an Schärfe zu. Wie die in Essen erscheinende «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) aus Betriebsratskreisen berichtet, ist an diesem Freitag eine Anhörung beim Arbeitsgericht Bochum terminiert. Dabei gehe es um eine einstweilige Verfügung des Opel-Betriebsrates gegen Opel auf Zahlung des Urlaubsgeldes. Die Bochumer IG Metall ...