In Nordrhein-Westfalen gibt es Aufregung bei einer Spezialeinheit der Finanzverwaltung. Das Finanzministerium prüft derzeit die Versetzung von knapp hundert Prüfern der "Zentrale Außenprüfung Lohnsteuer" (ZALST) von den Finanzämtern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, in die Behörden für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Beamten kontrollierten bislang, ob geldwerte Vorteile wie ...

Berlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gibt sich zuversichtlich: „Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen“ Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor ...

Dresden (dts) – Das sächsische Innenministerium will gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes und Landeswahlleiterin, Irene Schneider-Böttcher, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Demnach geht es um den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung von Dienstwagen sowie eine eventuell unzulässiger Finanzierung eigener Fort- und Weiterbildungsleistungen aus Haushaltsmitteln des Statistischen Landesamtes. Das Innenministerium ...

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinie ausgesprochen. In ihrem Fall habe es trotz genauer Anwendung der Regelung eine wochenlange Diskussion gegeben, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandfunk. Korrektes Verhalten dürfe aber nicht zu dem Vorwurf führen, dass man unmoralisch handele. Deshalb sei eine Neufassung der Richtlinie zu ...

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen mit in den Urlaub genommen. Dies geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort gelten als Dienstfahrten und wurden somit nicht privat ...

Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshof reagiert. „Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof die Position von Frau Schmidt bestätigt hat“, sagte Maas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar ...

München (dts) – Die Sixt-Werbung mit Anspielung auf die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat „überhaupt keinen politischen Hintergrund“. Das sagte der Vorstandschef der Mietwagenfirma, Erich Sixt, in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Magazin „Spiegel“. Er wolle mit der Werbekampagne nicht in den beginnenden Bundestagswahlkampf eingreifen. „Wir vermieten an Politiker jeder Couleur, solange ...

Alicante/Berlin (dts) – Der Diebstahl des mittlerweile wieder aufgetauchten Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar noch dramatischer abgelaufen als bisher bekannt. So sollen die Täter Schmidts Fahrer betäubt haben, um den Fahrzeugschlüssel aus dessen Hotelzimmer zu entwenden, berichtet soeben die „Bild-Zeitung“ auf ihrer Internetseite. Das gehe aus einem Schreiben von Staatssekretär Klaus Theo ...

Alicante (dts) – Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar wieder aufgetaucht. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf spanische Behörden. Demnach sei der Wagen am Dienstagabend in der Nähe ihres spanischen Urlaubsorts Alicante wiedergefunden worden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hätten offenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem ...

Berlin (dts) – Die SPD hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Debatte um deren Dienstwagen-Nutzung in Spanien erneut verteidigt. Schmidt habe klargestellt, dass sie sich korrekt verhalten habe, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Kajo Wasserhövel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Ministerin sei bereit, dies gegebenenfalls auch dem Bundestag darzulegen. Der Bund der Steuerzahler verlangt dennoch ...

Düsseldorf (ots) – Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war nicht gegen Diebstahl versichert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der nicht gepanzerte S-Klasse-Mercedes soll einen Wert von rund 120.000 Euro haben. Sollte die Dienstlimousine nicht wiedergefunden werden, muss der Steuerzahler für den Verlust ...

Berlin (dts) – Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen. „Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen“, sagte Vater der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das gilt auch ...