xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikWirtschaft
Home›Politik›Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

Von Thomas Rodenbücher
15. September 2009
1311
0
Teilen:
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:
Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern
haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.
Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

001-klaus_ernstBerlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:

Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern

haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.

Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteDIE LINKEKlaus ErnstMindestlöhneOlaf ScholzSPDWahlkampfzwecke
Vorheriger Artikel

Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der ...

Nächster Artikel

Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Politik

    BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden

    20. November 2010
    Von Redaktion
  • AllgemeinBundestagswahlNetzwelt

    Nielsen Online-Wahltrend 2009 – Großes Interesse der Internetnutzer an politischen Themen zu Steuern und Internet

    23. Juli 2009
    Von Verleihnix
  • PolitikVerbraucher

    Sabine Leidig: Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010

    30. Dezember 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • PolitikWirtschaft

    Gabriel wirft Energiekonzernen “beispiellose Propaganda” vor

    20. August 2010
    Von Redaktion
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
    PolitikRegional

    2,5-Prozent-Sperrklausel: NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

    12. Dezember 2016
    Von Redaktion
  • Politik

    Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

    1. März 2011
    Von Redaktion

You may interested

  • Wirtschaft

    „Hartz IV-Bescheiderklärer“ jetzt im Internet

  • MeinersMeinung

    Scheitert Deutschland an Polen?

  • Politik

    Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!