Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern will NPD-Verbot
Schwerin (dts) – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. “In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere ich für ein Verbotsverfahren”, sagte Sellering der morgen erscheinenden “Bild am Sonntag”. Ein NPD-Verbot sei kein Allheilmittel. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass auf Andersdenkende würden nich verschwinden, wenn eine Partei verboten wird. Ein NPD-Verbot sei aber wenigstens ein Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, so der Ministerpräsident. Es sei nicht einzusehen, dass eine Partei wie die NPD Steuergelder erhalte.
