Image by tgoldkamp via Flickr Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, ...

Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...

Vom 21. bis 23. Mai 2010 ist die Philharmonie Mercatorhalle Schauplatz der Deutschen Meisterschaft der Brass Bands. Da diese zum ersten Mal in NRW stattfindet darf  die Stadt Duisburg durchaus stolz auf dieses Event sein. Was aber hat denn Duisburg eigentlich mit dieser urbritischen Musiktradition der Brass Bands zu tun? Schließlich sind wir doch in ...

Sylvia Löhrmann Image by gruenenrw via Flickr Köln (ots) – Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich am Freitag, 30. April 2010, von 17 bis 18 Uhr live den Fragen der 1LIVE Hörerinnen und Hörer. Wie im 1LIVE Kandidatencheck mit Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Sonntag haben 50 Hörerinnen ...

Image by kikuyumoja via Flickr Essen (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Kritik zurückgewiesen, die FDP überfrachte mit dem Anspruch die `geistig-politische Wende" herbeiführen zu wollen, die Koalition mit der CDU. `Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel. Die Mittelschicht darf nicht weiter schrumpfen. Wir müssen die Bildung wieder zur Priorität machen. Und ...

Duisburg – Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier und die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas unterstützten am vergangenen Montag tatkräftig das Schulobstprogramm der Wanheimer Gemeinschaftsgrundschule Am Tollberg: Die Abgeordneten bereiteten mit den Kindern der ersten Klasse das Obst fürs Frühstück vor, sprachen mit der Schulleitung über die Umsetzung des Programms und überreichten eine Spende über 300 Euro zur Anschaffung ...

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Image via Wikipedia Die Frage, ob die Partei Die Linke bei der NRW-Wahl in zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit in den Landtag einziehen kann, gilt als offen – spätestens seit das weithin unbekannte Institut OmniQuest am Freitag ein Scheitern mit 4,8 % prognostiziert hat. Am Samstag hatte zwar das renommierte Emnid-Institut mit 6 ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. "Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zudem stelle er fest, "dass die Union ...

Duisburg – Zum ersten Mal hat der Wähler auch bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Wie von den Bundestagswahlen bekannt, können jetzt auch bei der am 9. Mai anstehenden Wahl zum Düsseldorfer Landesparlament zwei Stimmen abgegeben werden. Entscheidend ist die Zweitstimme; denn sie entscheidet über das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag. Allenfalls einen geringen Einfluss auf ...

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien zwischen Rhein und Ruhr die "heiße" Wahlkampfphase einläuteten, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von drei Wochen (27. ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei. Danach erhielt die CDU aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von ...

Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu ...

  Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD hatte versprochen, die ...

Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, wird mit Vorwürfen konfrontiert, Mitglieder seiner Partei bespitzelt bzw. bespitzelt lassen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine eMail-Korrespondenz, die den Ruhrbaronen vorliegt. Die WAZ meldet diesen Vorgang heute auf der ersten Seite und spricht von „Stasi-Methoden“. Ein Gastkommentar von Helmut Junge: Ehrliche Politik setzt nun mal Informationen über ...

Image via Wikipedia Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ...

  Augenhöhe (Bild: em-de.de) Sich zu ärgern, nützt genau genommen niemandem, kann aber ganz schön schaden. Allerdings weniger dem Ärgernis, was dem sich Ärgernden noch so einigermaßen schmecken dürfte, sondern mehr diesem selbst. Dumme Sache … Nun hatte ich Ihnen gestern erzählt, dass Daniela Schneckenburger sich geärgert hatte. Allerdings noch nicht so genau worüber. Über ...

Image by tillwe via FlickrDSCF1946.jpg”>Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen von SPD und Grünen am Montag in Berlin anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. Dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) sagte Künast: “Die SPD im Bund und in NRW muss wissen: ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Hannelore Kraft hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai klar ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend antwortete Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin auf die Frage, ob sie mit der Linken koalieren werde, Kraft eindeutig mit "Nein". Die Linkspartei in NRW sei "weder regierungs- noch ...

Image via Wikipedia Gestern fand in Duisburg ein nicht uninteressantes Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Ulrike Flach (FDP) statt. Xtranews war vor Ort und berichtete. Es gibt jedoch neben der nüchternen Betrachtung eines solchen Termins auch immer die persönlichen Eindrücke, quasi die Metaebene einer solchen Veranstaltung und um diese Metaebene soll es ...

Image via Wikipedia    Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "1983 wären wir auch noch nicht ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD hat die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurückgewiesen. Die "verbalen Ausfälle" seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Montagsausgabe). Rüttgers hatte der SPD vorgeworfen, einen ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder “sozialer und gerechter” zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren ...

Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und “unser Landesvater” Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet in den nächsten Jahren mit Zehntausenden neuen Jobs im Umweltschutz. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen", sagte Rüttgers der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). Rüttgers setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau des Elektro-Autos. Im ...

Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Bei der NRW-Landtagswahl hätten derzeit weder eine Koalition aus CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Die derzeitige Regierungskoalition von Ministerpräsident Rüttgers käme danach auf ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl “harte Einsparungen” angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe).     “Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand”, ...

Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft: Jürgen Rüttgers hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass ihm die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichgültig sind. Herr Rüttgers ist dagegen, dass das Prinzip ...