Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, wird mit Vorwürfen konfrontiert, Mitglieder seiner Partei bespitzelt bzw. bespitzelt lassen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine eMail-Korrespondenz, die den Ruhrbaronen vorliegt. Die WAZ meldet diesen Vorgang heute auf der ersten Seite und spricht von „Stasi-Methoden“.

Ein Gastkommentar von Helmut Junge:

Ehrliche Politik setzt nun mal Informationen über Politiker und Inhalte voraus. Wer sich um ein öffentliches Mandat bemüht, muß akzeptieren, daß er unter öffentlicher Beobachtung steht.

Wenn ein Politiker in aller Öffentlichkeit als Scharlatan, oder wer weiß was für einen Drecksack dargestellt wird, muß er sich halt in noch größerer Öffentlichkeit dagegen wehren. Andere Möglichkeiten, seinen angegriffenen Ruf wieder herzustellen, hat er normalerweise nicht.

Wenn an den Vorwürfen nichts stimmt, und es sich um Unterstellungen unlauterer, oder gar strafbarer Handlungen handelt, sollte er sogar Strafanzeige stellen. Üblicherweise würden ihn aber auch engste Parteifreunde unterstützen, indem sie in der Öffentlichkeit sagen, daß sie sich nicht vorstellen können, daß die Vorwürfe bestand haben werden, usw.

Von all dem habe ich in dieser Diskussion, aber auch vorher in den vielen Diskussionen über den Politiker der Linken, Hermann Dierkes nichts bemerkt!

Es gibt zwar einzelne Reaktionen von Parteifreunden, aber nicht eine einzige davon bezieht sich auf die speziellen Anschuldigungen. Es handelt sich immer nur, und das haben schon andere Forumsteilnehmer bemerkt und kritisiert, um Angriffe gegen die Autoren, mit dem Versuch, diese in die rechte Ecke zu stellen, quasi an Stelle eines Argumentes.

Das mag ja parteiintern reichen, aber die Vorwürfe sind ja jetzt in der Öffentlichkeit!

Wenn das parteiintern reichen sollte, wäre es schlimm genug, aber in der Öffentlichkeit reicht diese Form der “Diskussion” bestimmt nicht.

Ich mache mir sowieso schon längere Zeit Sorgen um die Diskussionskultur innerhalb der hiesigen Linken. Da scheint es in dieser Hinsicht nicht viel Übung zu geben.

Hier aber wiegen die Vorwürfe sehr schwer, denn es handelt sich ja nicht nur um solche Intrigen, wie sie tatsächlich überall vorkommen, sondern hier geht es darum, ob es wieder mal “Parteifeinde” gibt. Ein Ausdruck, der dem Stalinismus entstammt.
…

Also, bei den Ruhrbaronen wird der Vorwurf erhoben, daß Michalowsky als “Berater des Landesvorstandes” in Bottrop eingesetzt worden sei, um die Partei auf Vordermann zu bringen” und daß er mit Wissen dieses Landesvorstandes Parteimitglieder in Bottrop durch ihm gefällige Parteimitglieder bespitzeln ließ, und daß er als Begründung angab: “Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten.”

In dem Artikel wird auch der Landesvorstand namentlich mit einbezogen!

Ich wundere mich darüber, daß es da keine öffentlichen Gegendarstellungen aller genannten Personen gibt. Nichts außer dem üblichen, klischeehaften “Kaderwelsch”, daß darin besteht, die Autoren als rechtslastig zu bezeichnen.

Mal ehrlich, diese Sprachlosigkeit ist innerhalb des linken Spektrums neu. Sie ist für sich gesehen schon eine Schande.

Helmut Junge lebt und arbeitet in Duisburg.