Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ...

Image via Wikipedia Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen Generalsekretär des Landesverbandes und freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ...

Köln (ots) – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai haben wird. "In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf ...

Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden aufgefordert. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Außerdem müsse ...

Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) harsche Kritik an der NRW-CDU: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", sagte der Bundestagspräsident ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) seitens der Landespartei für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Man kann das ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) . Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – An der Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen wächst der Unmut über die wachsende Zahl von Prognosen, nach der Landtagswahl im Mai könnte NRW von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, sei nicht ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung statt und hat das Ziel, nach der SPD und der FDP eine weitere Koalitionsoption zu schaffen – diesmal mit den Grünen", sagte er dem ...

Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine Debatte um Schwarz-Grün anzufachen, um von den Problemen der schwarz-gelben Koalition im Bund abzulenken. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Die Grundlagen für einen Beschäftigungspakt in der Metallindustrie sind gelegt. "Wir könnten am Mittwoch zu einem Tarifvertrag ,Zukunft in Arbeit‘ kommen", sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Dabei geht es im Kern um tarifvertragliche Ergänzungen zur gesetzlichen Kurzarbeit, mit denen die gut drei ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Dennoch gebe es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere ...

Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", ...

Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht nur in Duisburg Fakten, was die Zukunft der Schulform Hauptschule angeht. "Nur 140 Hauptschulanmeldungen – das ist eine klare Ansage", findet auch Sören Link, SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses in ...

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ...

Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht zustimmen ...

Düsseldorf (ots) – Bei der Umsetzung des Hochschulpaktes schneidet Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Ländervergleich des Bundesbildungsministeriums schlecht ab, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). NRW habe die Zahl seiner Studienanfänger seit 2005, dem Ausgangsjahr des Paktes, erst um knapp 11.000 gesteigert, heißt es in dem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dieser ...

Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ...

Bremen (ots) – Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für die bisherige Berliner Politik", sagt Spreng im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe).  "Es könnte die erste schwarz-grüne Koalition in ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Ringen um die Sanierung des Autobauers Opel hat NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) eine klare Perspektive für den Standort Bochum angemahnt. Dabei setzt sie besonders auf die Produktion von Elektroautos und die Getriebefertigung. "Die Elektromobilität kann ein Schwerpunkt für das Werk Bochum werden", sagte Thoben der ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche Meinung. "Ganz klar: Kaufen!", forderte sie gegenüber der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung NRZ. "Steuerhinterziehung in dieser Größenrordnung ist kein Kavaliersdelikt!" Es gebe zu viele Menschen, die sich ihrer Verantwortung für ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen ...

Das ist Michael Solf. Michael Solf ist Landtagsabgeordneter, und sogar, wie man hört, „ein veritabler Landtagsabgeordneter“. Er ist, wie ebenfalls zu hören ist, „fest verankert im christlichen Glauben“ und ganz sicher der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte "Landjuden an der Sieg". Demokratischer Politiker, gläubiger Christ und Förderer der Erinnerungskultur – ich halte das alles für ...