Image via Wikipedia Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Landesverbandes nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, mit Erleichterung aufgenommen. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, ...

Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld.  Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef Jürgen Rüttgers als eine Art überparteilichen Krisenmanager ("Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!") herausstellen. Zugleich soll Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Ob Richtungswahl, Testwahl oder einfach die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – wie auch immer die politischen Beobachter auf den 9. Mai 2010 blicken, eins ist klar: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird das politische Großereignis des Jahres. Wer zieht ein in den Landtag in Düsseldorf? Wer wird ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Nordrhein-westfälische Unternehmen haben im Ländervergleich mit Abstand die meisten Krisenhilfen aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds der Bundesregierung erhalten. Von den bundesweit 2984 Zusagen für Sonderkredite der staatlichen Förderband KfW aus dem Hilfsfonds entfielen bislang 840 bzw. ein knappes Drittel auf Firmen aus NRW, sagte ...

Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai. Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): ...

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines ...

Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ...

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin ...

Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ...

Köln (ots) -  Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ...

Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen – zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Rahmen ihres traditionellen "Pfingsttreffen 2010" haben die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für Sponsoren der Veranstaltung SPD-Chef Sigmar Gabriel als persönlichen Gesprächspartner angeboten. Das geht aus einer "Sponsoringanfrage ,Pfingsttreffen 2010’" hervor, die der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel mit Datum vom 22. Februar 2010, und damit im direkten zeitlichen ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ...

Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ...

Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an. Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs. XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent ...

Die WAZ hat was gewittert. Nein, nicht getwittert – gewittert. Irgendjemand bei der WAZ muss irgendetwas gewittert haben. Hoffentlich keine Morgenluft. Der WAZ-Bericht vom Landesparteitag der SPD gab mir zu denken; genauer gesagt: seine Überschrift. Am Samstag stand in der Printausgabe noch groß drüber: „SPD wittert Morgenluft“. Und jetzt heißt es in der Online-Ausgabe: „Kraft ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte. Anstatt sich endlich einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des Landes zu stellen, legt die SPD ein Wahlprogramm vor, das den Linksruck der Partei untermauert. Es ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn ...