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Groschek: Sozialdemokraten begrüßen Gesprächsbereitschaft der FDP in NRW
Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ... -
SPD-Chef Gabriel im stern: "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Weniger Lafontaine und Wagenknecht"
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ... -
Aaron König & die Piraten: Ein Abgesang
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piraten haben in NRW bei der Landtagswahl sehr schlecht abgeschnitten. Für politisch interessierte Beobachter war das sicherlich zu erwarten, für viele – besonders unter den Piraten – war es vermutlich eine Überraschung. Wenig wunderlich, dass im Schatten des Wahlergebnisses jetzt all jene auftauchen, die es besser wissen. Also ... -
Pinkwart formuliert Bedingungen für Gespräche über Ampelkoalition
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf – Andreas Pinkwart, Chef der nordrhein-westfälischen FDP, der noch gestern eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen hatte, stellt jetzt Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Ampelkoalition. Kraft und Löhrmann müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine ganz klare Absage erteilen. Solange SPD und ... -
Piratenpartei: “Es ist uns nicht gelungen, sich den Wählern als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen.”
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel verfehlt, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl zu verbessern. Auch wenn sie weiterhin die stärkste der "sonstigen Parteien" bleibt, ist es nicht gelungen, sich den Wählern in ausreichendem Maße als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Die ... -
NRW will Biolandwirte stärker kontrollieren
LANUV-Verwaltungsgebäude Bielefeld (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kontrollen in den Betrieben verschärfen, nachdem es in jüngster Vergangenheit mehrere Skandale in der Biolandwirtschaft gegeben hatte. Die Überprüfungen sollen in Zukunft nicht mehr von privaten Instituten durchgeführt werden, sondern einzig und allein staatliche Aufgabe werden. Das bestätigte Babette Winter, Sprecherin des Landesamtes für Natur, ... -
Die Grünen (Voerde): „Deutlicher Auftrag für einen Politikwechsel“
Image by Die Grünen OÖ via Flickr Die Landtagswahl 2010 liegt hinter uns und in der politischen Landschaft ist nichts mehr, wie es noch vor 24h gewesen ist. In Voerde gibt es dabei einen klaren Gewinner: Die Grünen! Nicht nur konnten wir bei den Zweitstimmen das Ergebnis von 2005 um mehr als 4% toppen, auch ... -
Linke-Abgeordnete in NRW: “DDR war ein legitimer Versuch”
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der “Sozialistischen ... -
Farthmann und Clement gegen Rot-Rot-Grün
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der ehemalige Chef der SPD-Landtagsfraktion, Friedhelm Farthmann, hat sich für eine Große Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. “Die Euro-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, wie nahe wir am Abgrund stehen und da ist wirklich keine Zeit für taktische Experimente”, sagte der frühere Landesarbeitsminister der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). “Deswegen brauchen wir dringend ... -
FDP-Papke schließt Ampel aus
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an ... -
Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?
Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ... -
Linkspartei stellt SPD Vorbedingung zur Garantie der Verlässlichkeit ehe es zu Regierungsgesprächen kommen könne
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Linke stellt der SPD eine klare Vorbedingung, ehe es überhaupt zu Gesprächen über eine denkbare Regierungskonstellation von Rot-Grün in Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen könne. Ullrich Maurer, Vize-Chef der Linksfraktion und Westbeauftragter im Parteivorstand, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn es von der SPD einen ernsthaften Gesprächswunsch gibt, ... -
Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch" – Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter ... -
SPD-Landesgruppenchef Schäfer macht Front gegen große Koalition in NRW
Berlin (ots) – Berlin – Einen Tag nach der Landtagswahl regt sich in der nordrhein-westfälischen SPD Widerstand gegen eine mögliche große Koalition. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Ich werde alles dafür tun, damit die SPD 2010 keinen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählt." Schäfer, der auch dem Landesvorstand ... -
Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die ... -
Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in ... -
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Image via Wikipedia CDU 34,6 % SPD 34,5 % Grüne 12,1 % FDP 6,7 % Linke 5,6 % -
Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar
Image by xtranews.de via Flickr Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf die politische Substanz des NRW-Wahlergebnisses beschränkt. Nicht zu Unrecht, wie ich auch Stunden später noch meine; denn in dem ganzen Wahlfieber – Kopf-an-Kopf-Rennen, wer wird Ministerpräsident, etc. pp. – darf die ... -
Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: ... -
Merkel-Kritiker befürchten neue Profilschwäche nach NRW-Wahl Konservative Bindungswirkung der CDU erhöhen, um wieder 40 Prozent plus X zu erreichen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die als “Merkel-Kritiker” per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen, haben ihr Treffen am Montag nach der NRW-Wahl mit der Sorge um eine weitere Profilschwächung der Union begründet. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, sagte in einem Interview mit ... -
Direktkandidaten für direkte Demokratie – Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren
Image by xtranews.de via Flickr Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die Initiative „Mehr Demokratie“ wollen die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen. 62,3 Prozent setzen sich dafür ein, dass die Wähler bei Kommunalwahlen ihre Lieblingspolitiker ... -
Der Xtranews-Wahlcheck: Die CDU in NRW
Image via Wikipedia In den wenigen Tagen vor der Wahl in NRW ist es schwierig geworden ein Sympathisant der CDU zu sein – noch schwieriger wird es sein Wechselwähler jetzt in den letzten Tagen von den positiven Erfolgen der CDU in NRW zu überzeugen. Grund genug einmal nachzusehen was die CDU in NRW erreicht hat ... -
stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ... -
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden ... -
Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für Koalitionen ... -
Bundestagspräsident Lammert überprüft auch Parteienfinanzierung der NRW-SPD
Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht ... -
Umfrage vier Tage vor der NRW-Wahl: Rot-Grün knapp vorne – CDU stärkste Partei
Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP in der Wählergunst knapp überholt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün käme auf 45 Prozent, die derzeitige Regierungskoalition von ... -
Kraft: Klares Signal für gute Bildung
Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft: Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das ... -
Rechtsextremismus unerwünscht: Feuerwehrverbände begrüßen schnelles Handeln der Stadt Dortmund
Image by FWnetz via Flickr Berlin (ots) – “Rechtsextremismus hat in der Feuerwehr keinen Platz! Deshalb begrüßen wir das schnelle und konsequente Handeln der Dortmunder Stadtverwaltung sehr”, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zur Suspendierung des Leiters des Dortmunder Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR). Der frühere Amtsleiter der Feuerwehr Dortmund soll an ... -
Schwesig: Rüttgers hat versagt!
Image by xtranews.de via Flickr Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf bei den Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in den westdeutschen Bundesländern erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Rüttgers und seine Landesregierung haben beim Betreuungsausbau auf ganzer Linie versagt. Nordrhein-Westfalen ist mit einer Betreuungsquote für ...