• 255
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    Essen (ots) – Bayer-Chef Werner Wenning, warnt vor dem Hintergrund der Proteste gegen Industrieprojekte wie Bayers Kohlenmonoxid-Pipeline vor einem “verheerenden Schaden” für die Region. “Ich bin in NRW geboren und ich hänge an diesem Land. Sie glauben gar nicht, wie genau die Unternehmen außerhalb des Landes diese Diskussion beobachten. Übrigens auch die um den Eon-Kraftwerksstandort ...
  • 225
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    Düsseldorf (dts) – In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen vier weitere Schulen aufgrund mehrerer Schweinegrippefälle geschlossen worden. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf mitteilte, wurde eine Grundschule in Witten geschlossen, nachdem dort elf Schüler an der Schweinegrippe erkrankt waren. Auch eine Schulklasse in Meschede und die Schüler einer Haupt- und einer Realschule in Bergkamen müssen mindestens ...
  • 232
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    Essen (ots) – Die Grünen in NRW haben einer “Jamaika”-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt. Es ist absolut lächerlich, dass Herr Rüttgers uns Avancen macht”, sagte Grünen-Landtagsfraktions-Chefin Sylvia Löhrmann der WAZ-Gruppe. Der NRW-Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende sehe “seine Felle davonschwimmen und glaubt nicht mehr an eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition”, so Löhrmann. ...
  • 398
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    Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole “wir haben uns als stärkste Kraft behauptet” als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ...
  • 241
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    Düsseldorf (dts) – Die CDU ist trotz Verlusten offenbar erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Nach der jüngsten WDR-Hochrechnung erreicht sie landesweit 40,4 Prozent. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD erreicht 31,3 Prozent, ein ähnliches Niveau wie vor fünf Jahren. Auch die Grünen liegen mit 10,6 Prozent in ...
  • 505
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    Essen (ots) – Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem ...
  • 249
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    Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD ...
  • 231
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    Schwalmtal (dts) – Im nordrhein-westfälischen Schwalmtal gibt es zur Stunde offenbar eine Geiselnahme. Das berichtet die “Bild”-Zeitung soeben auf ihrer Internetseite. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur beginnt gerade mit der Recherche.
  • 505
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    Düsseldorf (ots) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird der WDR am Mittwoch, den 19. August 2009, mit einer groß angelegten Vorwahlbefragung der politischen Stimmung in den wichtigsten Städten des Landes auf den Grund gehen. In Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Siegen und Wuppertal ermittelt Infratest dimap im Auftrag ...
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    Hamburg (dts) – Die in Deutschland lebenden Türken bevorzugen türkisches gegenüber deutschem Fernsehen. Das berichtet der “stern” unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Integration. Danach nutzen fast alle Türken in Deutschland sowohl deutsches als auch türkisches Fernsehen, sehen aber überwiegend Sender aus ihrer alten Heimat. NRW-Integrationsminister Laschet erklärte die Vorliebe ...
  • 312
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    Düsseldorf (dts) – Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen werden wegen der Schweinegrippe nicht verlängert. Das teilte heute der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, in Düsseldorf mit. Zuvor war eine Verlängerung als Mittel zur Eindämmung der Krankheit diskutiert worden. Für die Beratung des Falles wurde im Vorfeld eigens ein Expertengremium eingerichtet. Das Gremium entschied, dass die Schüler ...
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    Düsseldorf (dts) – Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ausgeschlossen, dass die WestLB Boni an ihre Manager zahlt. “Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden”, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post“. Rüttgers weiter: “Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ...
  • 242
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    Borken (dts) – Ein 44-jähriger Grundschullehrer aus Borken ist gestern wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen worden. Das teilte die örtliche Polizei soeben mit. Der Mann arbeitet an einer Grundschule in Velen und soll seit August 2008 an mindestens drei Mädchen im Alter zwischen 8 und 10 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen ...
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    Rüsselsheim (dts) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, droht dem US-Konzern General Motors mit dem Entzug der Staatshilfe für Opel:  “GM muss wissen: Der Einstieg von Magna war die Grundlage für die Bürgschaftszusagen”, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post“. Nur für Magna lägen “entsprechende Entscheidungen deutscher Regierungen und Parlamente vor. Es ist falsch, die gesamten ...
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    Düsseldorf (ots) – Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hält eine Verlängerung der Schulferien wegen der Schweinegrippe für möglich. Das erfuhr die “Aktuelle Stunde” (WDR Fernsehen) im Anschluss an das heutige Sondertreffen des Gesundheitsministeriums mit den Gesundheitsämtern und der Schweinegrippenexpertenkommission in Düsseldorf. “Man kann vielleicht den Berg der Ansteckung etwas verzögern, wenn man möglicherweise (mit dem Unterricht) später ...
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    Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die “als Ausdruck von Familienfreundlichkeit” Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. “Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten”, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses ...
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    Remscheid (dts) – In der Nähe des nordrhein-westfälischen Remscheids ist gestern ein 46-jähriger Mann beim Überqueren einer Bahnstrecke von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin mitteilte, wurde der Mann gegen 19.20 Uhr von Jugendlichen neben dem Gleis unterhalb einer Böschung gefunden. In der Gruppe Jugendlicher befand sich auch ...
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    Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ...
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    Köln (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU darf der NRW-Landeschefin Hannelore Kraft weiterhin eine «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses vor dem Landgericht Köln, mit dem sich die SPD-Politikerin am Mittwoch gegen eine Postkartenaktion der CDU zur Wehr setzte. Dabei hatte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske erklärt, dass die Bezeichnung Lebenslüge als «sehr zugespitzte» Äußerung ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Zum kommenden Schuljahr stehen den Schulen 1831 Lehrerstellen mehr zur Verfügung als zum Start des abgelaufenen Schuljahrs. «Insgesamt liegen wir dann bei 6915 zusätzlichen Stellen seit 2005», teilte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) auf ddp-Anfrage mit. Derzeit läuft bei den Bezirksregierungen die Bewerbungsphase für die neuen Lehrerinnen und Lehrer. Am 17. ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Arbeitnehmer zur Überprüfung ihres Anspruchs auf Urlaubsgeld auf. «Die Tarifverträge vieler Wirtschaftszweige sehen diese zusätzliche Zahlung vor. Die Höhe des Urlaubsgeldes ist allerdings in vielen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt», teilte Laumann am Montag mit. Während einige Branchen das Urlaubsgeld als Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnen, gibt es in anderen ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...
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    Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt. Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...
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    Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gehe man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das 2007 die Aufnahme der Organisation in die NRW-Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt hatte, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...
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    Dortmund (ddp-nrw). Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft. Die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe) berichteten vorab, das Handwerk melde einen Rückgang der neuen Ausbildungsverträge um 10,5 Prozent. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seien im Land bis Ende Juni nur noch 10 935 Lehrverträge abgeschlossen – statt 12 218 bis zum Vorjahreszeitpunkt. ...
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    Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet. «Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung erwägt die SPD-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Schritte. Geprüft werde eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, sagte Fraktionsvize Gisela Walsken am Mittwoch in Düsseldorf. Walsken warf Linssen «Verweigerung, Ignoranz und Arroganz der Macht» gegenüber dem Landesrechnungshof vor. Hintergrund des Streits ist die ...
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    Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...