Köln (ots) – Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren – beschlossen für 2013 – steht auf der Kippe. "Wir können ihn ohne weitere finanzielle Hilfen nicht flächendeckend gewährleisten", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er verweist "auf die Tatsache, dass von den zwölf Milliarden Euro, die ...

Am 6. November machen mehr als 30 Bibliotheken in der Metropole Ruhr die Nacht zum Tag. Sie alle beteiligen sich an der landesweiten „Nacht der Bibliotheken“. Motto der diesjährigen Aktion: „Bibliotheken bauen Brücken“. In der Stadtbibliothek Essen beispielsweise bauen bekannte Fantasieautoren in Lesungen Brücken in die fantastischen Welten, die sie in ihren Büchern erfunden haben. ...

Berlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gibt sich zuversichtlich: „Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen“ Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor ...

Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat heute einen Förderbescheid für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen an die Gemeinde Saerbeck übergeben. Die NRW-Klimakommune wird mit 1,1 Millionen Euro vom Umweltministerium unterstützt. „Saerbeck hat ein beeindruckendes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeitet. Nach Monaten der Planung und Vorbereitung beginnt nun endlich die Phase der Umsetzung“, sagte Uhlenberg bei der Auftaktveranstaltung. Dabei unterstrich er ...

Essen (ots) – Bayer-Chef Werner Wenning, warnt vor dem Hintergrund der Proteste gegen Industrieprojekte wie Bayers Kohlenmonoxid-Pipeline vor einem „verheerenden Schaden“ für die Region. „Ich bin in NRW geboren und ich hänge an diesem Land. Sie glauben gar nicht, wie genau die Unternehmen außerhalb des Landes diese Diskussion beobachten. Übrigens auch die um den Eon-Kraftwerksstandort ...

Düsseldorf (dts) – In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen vier weitere Schulen aufgrund mehrerer Schweinegrippefälle geschlossen worden. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf mitteilte, wurde eine Grundschule in Witten geschlossen, nachdem dort elf Schüler an der Schweinegrippe erkrankt waren. Auch eine Schulklasse in Meschede und die Schüler einer Haupt- und einer Realschule in Bergkamen müssen mindestens ...

Essen (ots) – Die Grünen in NRW haben einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt. Es ist absolut lächerlich, dass Herr Rüttgers uns Avancen macht“, sagte Grünen-Landtagsfraktions-Chefin Sylvia Löhrmann der WAZ-Gruppe. Der NRW-Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende sehe „seine Felle davonschwimmen und glaubt nicht mehr an eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition“, so Löhrmann. ...

Düsseldorf (dts) – Die CDU ist trotz Verlusten offenbar erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Nach der jüngsten WDR-Hochrechnung erreicht sie landesweit 40,4 Prozent. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD erreicht 31,3 Prozent, ein ähnliches Niveau wie vor fünf Jahren. Auch die Grünen liegen mit 10,6 Prozent in ...

Essen (ots) – Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem ...

Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD ...

Schwalmtal (dts) – Im nordrhein-westfälischen Schwalmtal gibt es zur Stunde offenbar eine Geiselnahme. Das berichtet die „Bild“-Zeitung soeben auf ihrer Internetseite. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur beginnt gerade mit der Recherche.

Düsseldorf (ots) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird der WDR am Mittwoch, den 19. August 2009, mit einer groß angelegten Vorwahlbefragung der politischen Stimmung in den wichtigsten Städten des Landes auf den Grund gehen. In Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Siegen und Wuppertal ermittelt Infratest dimap im Auftrag ...

Hamburg (dts) – Die in Deutschland lebenden Türken bevorzugen türkisches gegenüber deutschem Fernsehen. Das berichtet der „stern“ unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Integration. Danach nutzen fast alle Türken in Deutschland sowohl deutsches als auch türkisches Fernsehen, sehen aber überwiegend Sender aus ihrer alten Heimat. NRW-Integrationsminister Laschet erklärte die Vorliebe ...

Düsseldorf (dts) – Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen werden wegen der Schweinegrippe nicht verlängert. Das teilte heute der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, in Düsseldorf mit. Zuvor war eine Verlängerung als Mittel zur Eindämmung der Krankheit diskutiert worden. Für die Beratung des Falles wurde im Vorfeld eigens ein Expertengremium eingerichtet. Das Gremium entschied, dass die Schüler ...

Düsseldorf (dts) – Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ausgeschlossen, dass die WestLB Boni an ihre Manager zahlt. „Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden“, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post„. Rüttgers weiter: „Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ...

Borken (dts) – Ein 44-jähriger Grundschullehrer aus Borken ist gestern wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen worden. Das teilte die örtliche Polizei soeben mit. Der Mann arbeitet an einer Grundschule in Velen und soll seit August 2008 an mindestens drei Mädchen im Alter zwischen 8 und 10 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen ...

Rüsselsheim (dts) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, droht dem US-Konzern General Motors mit dem Entzug der Staatshilfe für Opel:  „GM muss wissen: Der Einstieg von Magna war die Grundlage für die Bürgschaftszusagen“, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post„. Nur für Magna lägen „entsprechende Entscheidungen deutscher Regierungen und Parlamente vor. Es ist falsch, die gesamten ...

Düsseldorf (ots) – Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hält eine Verlängerung der Schulferien wegen der Schweinegrippe für möglich. Das erfuhr die „Aktuelle Stunde“ (WDR Fernsehen) im Anschluss an das heutige Sondertreffen des Gesundheitsministeriums mit den Gesundheitsämtern und der Schweinegrippenexpertenkommission in Düsseldorf. „Man kann vielleicht den Berg der Ansteckung etwas verzögern, wenn man möglicherweise (mit dem Unterricht) später ...

Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die „als Ausdruck von Familienfreundlichkeit“ Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung„. „Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten“, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses ...