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Worte zur Wahl – Wählerinitiative von Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern
Berlin (ots) – Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Sänger und Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer, Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef ... -
Voller Erfolg für „Erst fragen, dann wählen“- Steinmeier überzeugt Deutschlands Erst- und Jungwähler
Berlin (ots) – Mit bundesweit 3.000 eingereichten Wählerfragen, 25.000 Chat-Kommentaren während der Sendung, über 6 Stunden Live-Sendung und der positiven Zuschauer-Bewertung war das TV-Online-Format „Erst fragen, dann wählen“ ein voller Erfolg: „Ein genial gut gelungenes Experiment“, „Definitiv DIE beste Wahlsendung überhaupt im deutschen Fernsehen“, „Das ist die Zukunft des politischen Fernsehens“, so das Feedback der ... -
Britta Pietsch: Arbeiten für Kost und Logis?
Berlin (ots) – „Das ist menschenverachtend“, kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Pflegenotstand führt. Dazu erklärt Britta Pietsch: Die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40.000 ... -
Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise ... -
Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ... -
Linkspartei zu Israel
Es ist leider wahr: Der Antisemitismus ist keineswegs überwunden. Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. In dringenden Fällen muss, so Bert Brecht, auch das tausendmal Gesagte immer wieder gesagt werden, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Dies zum Beispiel: Antisemitismus ist ein eigenständiges Problem. Es wirkt über die rechtsextremistischen Kreise hinaus. Antijüdische Ressentiments existieren auch ... -
Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen
Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. „Ja, das ist abgesprochen“, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung „mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten“ ... -
Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden
Berlin (ots) – „Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter: „Innenminister Schäuble sollte auf der Ratssitzung den Weg zu einem höheren Schutzniveau von Flüchtlingen in der ... -
BUND-Kandidatencheck: Über 450 Direktkandidaten „im grünen Bereich“
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien „Ökozeugnisse“ ausgestellt. Von über 1000 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden „Kandidatencheck“ beteiligt hätten, seien nahezu die Hälfte in zentralen Fragen der Umweltpolitik „auf der Höhe der Zeit“, sagte Olaf Bandt, ... -
Ilja Seifert: Demenz-Kranke angemessen in Pflegeabsicherung einbeziehen
Berlin (ots) – „Die mehr als eine Million Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien benötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen Aufklärung, Beratung und – vor allem – praktische Hilfe, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen zu können“, erklärt Ilja Seifert anlässlich des morgigen Welt-Alzheimer-Tages, der in diesem Jahr ... -
Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad – Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa
Berlin (ots) – „Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE Barbara Höll zur Absage des heutigen CSD in der serbischen Hauptstadt. Höll weiter: „In Serbien knicken die Regierung und die ... -
LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis
Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ... -
Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!
Berlin (ots) – „Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. „Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung aber schweigen zu diesem Thema und reden in vollmundigen Wortblasen von der zentralen Rolle, die Kinder angeblich spielen. Die zukünftige Bundesregierung muss sich bewegen: ... -
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – „Richtig, aber unglaubwürdig“, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD „unredlichen Wahlkampf“ vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ... -
Uni Leipzig: Arbeitslose empfänglich für Rechtsextremismus
Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos. Und fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Anhänger der rechtsextremen Parteien ... -
Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht „mitmischen“
Berlin (ots) – „Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche einen faden Beigeschmack haben. Sie können am 27. September nicht ‚mitmischen‘, auch wenn sie schon Jahre oder Jahrzehnte in Deutschland leben“, kritisiert Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Berlin (ots) – „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter: „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive ... -
ZDF-Politbarometer: SPD und Steinmeier nach TV-Duell gestärkt
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ... -
Deutschland-Trend: SPD im Aufwind – aber weiterhin Mehrheit für Schwarz-Gelb
Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für ... -
ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband ... -
Frank Spieth: Termingarantie ist nur Kosmetik
Berlin (ots) – „Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder ganz darauf verzichten muss“, fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sicherzustellen, dass gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin bekommen wie Privatversicherte, kann der gesundheitspolitische Sprecher der ... -
Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler
Berlin (ots) – „Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade“, erklärt Hans-Kurt Hill zum Bekanntwerden einer Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die CDU hat kein Vertrauen in die 17 deutschen Atomkraftwerke und ... -
Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – „Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: „Ohne Rücksicht auf die Verhältnisse im Kosovo versuchen Bundes- ... -
Klaus Ernst: Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
Berlin (ots) – „Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei „angekündigter Wahlbetrug“. Er erklärt: Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich ... -
Meinung: Steinbrück und Steinmeier: „… und wir waren in der Actimel-Gruppe“
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von ... -
TV-Duell bringt Schub für Union und SPD – FDP und Linke verlieren
Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den stern-RTL-Wahltrend unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach dem Duell. Die Union, die bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent ... -
Der Dreikampf
Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber nicht dazu gekommen, mir die TV-Diskussion mit Westerwelle, Trittin und Lafontaine live anzusehen; also holte ich dies am Dienstag Morgen nach. Da hatte ich allerdings schon die Kommentare der Tagespresse durchgesehen, ...