Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: „Bisher behauptete die Bundesregierung, ...

Berlin (ots) – „Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft“, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: „Steinbrück ...

Berlin (ots) – „Es kann nicht sein, dass wir Banken mit Milliarden gerettet haben, damit sie mit denselben hoch riskanten und kaum kalkulierbaren Geschäften wie zuvor Menschen um ihr mühsam erspartes Geld bringen“, sagt Axel Troost zu einem Bericht der Stiftung Warentest, demzufolge die Banken weiter dieselben hochkomplexen Anlageprodukte vertreiben wie vor der Finanzkrise. Der ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein „Lohndumping-Beirat“ werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt: Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne ...

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...

Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...

Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ...

Erfurt (dts) – Nach ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken streben die Thüringer Grünen nun wohl doch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an. Wie der „Focus“ aus Partei-Kreisen erfahren haben will, würden die Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot mit ihren sechs Abgeordneten nur vergrößern, wenn die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt würde. Dies ...

Erfurt (dts) – Mitten im Wahlkampf belastet die Linke ein neuer Stasi-Fall. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bodo Ramelow, beschäftigt in seinem Berliner Büro offenbar eine ehemalige Stasi-Offizierin, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sekretärin Marion Wallrodt arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung III, die ...

Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat links stehende Wähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. „Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle“, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Deutschland brauche ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Sicherheit, „nicht ...

Köln (ots) – Heute hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Antworten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf die wichtigsten Tätigkeitsfelder des ASB: Altenpflege, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderung, Freiwilligenarbeit, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Alle Parteien wurden gebeten, den vorgelegten Fragenkatalog zu ...

Berlin (ots) – „Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen“, ist sich Ulrich Maurer sicher. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt: Das ist Wahlkampfgetöse ohne Substanz. Die SPD stellt seit 11 Jahren den ...

Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP zusammen gleichauf mit SPD, Grünen, SSW und Linken, die gemeinsam ebenfalls 48 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die ...

Berlin (ots) – „Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel ist noch lange nicht vorbei, denn der Teufel steckt beim Magna-Deal im bisher unbekannten Detail“, sagt Ulla Lötzer. „Die Bundesregierung darf eine Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik von Magna nicht akzeptieren, sondern muss aus ...

Leipzig (ots) – Jugendliche und junge Erwachsene sind, nach einer aktuellen Datenanalyse der Bundesregierung, von der akuten Wirtschaftskrise am stärksten betroffen. Das geht, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linkspartei zum „Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise“ hervor, die der Zeitung vorliegt. Mit einer Steigerung der Arbeitslosenquote ...

Stuttgart (dts) – Die Linken drücken sich in der Kurzfassung ihres Wahlprogramms offenbar am verständlichsten aus. Das geht aus einer sprachwissenschaftlichen Studie der Universität Hohenheim und des Communication Lab in Ulm hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Die Forscher haben darin die Kurzwahlprogramme aller großen Parteien zur Bundestagswahl hinsichtlich ihrer Verständlichkeit untersucht. Für ihre Analyse ...

Potsdam (dts) – Die Linke holt 17 Tage vor der brandenburgischen Landtagswahl gegenüber der SPD auf. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von „Märkischer Allgemeiner“ und dem Fernsehsender RBB gewinnt die Linke einen Punkt und würde auf 28 Prozent der Stimmen kommen. Die SPD bliebe mit 31 Prozent stärkste Partei, verlor jedoch ...

Berlin (ots) – „Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistan vorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE und die Friedensbewegung und wirft ihnen vor, sie erledigten ‚das Geschäft der Taliban‘. Beides ist völlig inakzeptabel“, erwidert Wolfgang Gehrcke auf die ...

Halle (ots) – Steigende Zustimmungswerte für die Linkspartei haben in der SPD Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 verstärkt. „Die vernünftigen Schritte, die unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Beendigung des militärischen Engagements vorgezeichnet hat, sollten mit der Perspektive eines Abzugs bis 2015 verknüpft werden“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken ...

Berlin (ots) – „Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. „Es ist unerträglich, wie die Kolleginnen und Kollegen von Woche zu Woche hingehalten werden, ein Hoffen und Bangen mit ungewissem Ausgang. Die groß gefeierte Rettung von Opel Anfang Juni ...

Berlin (ots) – „Große Klappe, nichts dahinter“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. DIE LINKE hatte entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. ...

Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ...

Berlin (ots) – „Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist Etikettenschwindel und die billigste Art, Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen“, kommentiert Werner Dreibus das heute von den Ministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz präsentierte Modell für Mitarbeiterbeteiligung ...

Berlin (ots) – „Wieder einmal zeigt sich: Union und SPD sorgen dafür, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist“, kommentiert Nele Hirsch die Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2009“. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und auch die halbherzigen Ziele des Bildungsgipfels rücken ...