Düsseldorf (ots) – Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler fordert seine Partei zu einem tabulosen Umgang mit der Linkspartei auf. "Die Partei sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es künftig keine Tabus mehr im Ungang mit der Linkspartei gibt", sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ob die Linkspartei regierungsfähig ...

Berlin (ots) – "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Berlin (ots) – Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung. Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto der saisonalen Belebung geht. Aber klipp ...

Berlin (ots) – "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. ...

Berlin (ots) – "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden ...

Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Linke will ...

Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. Nach Informationen der Zeitung hat SPD-Landeschef Christoph Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Zugleich habe ...

Berlin (ots) – “Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt”, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. “Ein krachend ...

Düsseldorf (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich nach dem Wahldebakel der SPD in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. “Personell bedarf es einer Erneuerung, aber auch einer gewissen Kontinuität”, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Inhaltliche Korrekturen seien aber nicht notwendig. “Ich glaube nicht, dass die SPD ihre Positionen, wie ...

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. September 2009 – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, setzt im PHOENIX-Interview auf eine grundlegende Erneuerung der SPD. “Wir müssen jetzt umstellen und als Opposition wirklich deutlich machen ‘Wer soziale Gerechtigkeit will, muss in Zukunft wieder auf die SPD setzen.'” Hierzu sei eine “inhaltliche, strategische und auch eine personelle Erneuerung in ...

Berlin (ots) – Berlin – Nach der bitteren Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und frühere Bundesvorsitzende, Kurt Beck, dafür plädiert, einen Vorschlag für einen neuen Parteivorsitzenden zu erarbeiten. Auf die Frage “Sollte Steinmeier jetzt Parteichef werden”, sagte Beck dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe): “Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag ...

Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: “Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. ...

Berlin (ots) – “Die LINKE fordert einen Klimasondergipfel noch vor den UN-Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember”, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich des drohenden Scheiterns der Klimakonferenz. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen, der das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verabschieden soll, wird momentan praktisch aufgegeben. Das ist nach dem Finanzdesaster die zweite ...

Berlin (ots) – “Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog”, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. “Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen”, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: ...

Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, ...

Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage ...

Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 Million Nutzer haben sich bei schülerVZ an der Umfrage beteiligt. Auf dem zweiten Platz landet mit 17,90 Prozent die CDU. Die Piratenpartei schneidet auch bei den Schülern sehr gut ab und ...

Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD immer noch unseren Wunschpartner sehen. Schon für diese Bundestagswahl haben wir Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Wir Grüne wollen uns aber nicht in Farbenspielen ergehen, sondern mit den anderen Parteien ...

Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur noch 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige ...

Berlin (ots) – “Die EU-Agrarpolitik hat versagt. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, egal ob große oder kleine. Kühe werden verkauft, Höfe geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren, Grünlandflächen verlieren ihre Nutzung”, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der scharfen Kritik an den Protesten der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Tackmann weiter: “Anstatt ...

Berlin (ots) – “Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel verpassen”, erklärt Jan Korte angesichts der um elf Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder ...

Berlin (ots) – “Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit”, sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung kaum: “Wie bei all den anderen G20-Gipfeln werden die reichsten und mächtigsten Nationen der Erde vor allem versuchen, von ihrer ...

Berlin (ots) – “Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert”, sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert: “Die Bundesregierung behauptet weiterhin, ‘dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt’. ...

Berlin (ots) – “Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel”, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. “Es ist schade, dass die ...