Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ...

Berlin (ots) – "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, ...

Berlin (ots) – "Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, sollte die Regierung ihr endlich die Mittel in die Hand geben, ...

Berlin (ots) – Nach den Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Berlin fordert Sevim Dagdelen dessen Rücktritt. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Sarrazin hat einer langen Reihe unrühmlicher Verbalausfälle gegen benachteiligte soziale Gruppen in chauvinistischem, elitistischem und unverblümt rassistischem Ton eine ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der Kinderregelsätze bei Hartz IV. Sonst entstehe eine „familienpolitische Gerechtigkeitslücke“, so Ernst. Er erklärt: So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist, die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei ...

Berlin (ots) – „Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil für Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. ...

Berlin (ots) – „Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen“, stellt Katja Kipping fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet ...

Berlin (ots) – „Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit einer Kostenkontrolle durch die neue Regierung nicht zu rechnen. Dieser Politik wird sich DIE LINKE mit aller Vehemenz widersetzen“, sagt Frank ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als „Kriegserklärung an Arbeitnehmer und Rentner“. Er fordert dagegen weitgehendere Garantien für alle Sozialleistungen. Klaus Ernst erklärt: Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ...

Leipzig (ots) – Als Ratgeber für die zukünftige SPD-Spitze betätigte sich Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. "Man kann auch in der Opposition viel bewegen", so Bartsch im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Man müsse nur ein Konzept, eine Linie und ein Ziel haben. An all dem müsse die SPD aber noch kräftig arbeiten. "Wer ...

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz ...

Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ...

Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des EU-Parlaments ausgesprochen. „Es gibt im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Einen solchen ...

Berlin (ots) – Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: "Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2009 bundesweit 1.396 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten. Diese Statistik belegt: Es gibt keinerlei Grund zur Entwarnung, nur weil bei ...

Berlin (ots) – „Abzocke per Steckdose wird zum Markenzeichen der Merkel-Regierung. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmert. Durch fortgesetzte Untätigkeit werden die Strompreise nicht sinken“, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, zu Medienberichten über überhöhte Strompreise. Hill: „DIE LINKE fordert eine wirksame ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu „leistungsfeindlicher Gleichmacherei“ führt . Ernst erklärt: „Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will ...

Essen (ots) – Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Und an die Adresse von ...

BERLIN – (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, so Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte in der SWR-Talkshow „2+Leif“ am Montagabend: „Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf ...

Berlin (ots) – "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. "Die Bestimmung in ...

Berlin (ots) – „Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt“, erklärt die innenpolitische ...

Berlin (ots) – Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky,  Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den „Reformvertrag“ in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige ...

Berlin (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird.  Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach ...

Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. „Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist ...

Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat ...

Berlin (ots) – "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter: "Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik ...

Berlin (ots) – "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. ...