Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ...

Berlin (ots) – Die Linkspartei in Schleswig Holstein hofft zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein zusätzliches Mandat im Kieler Parlament. Wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, seien durch Nachzählungen in mehreren Wahlkreisen zusätzliche Stimmen für die Partei aufgetaucht. Bei Nachzählungen in einzelnen Wahlbezirken seien Stimmen entweder nicht gezählt worden oder ...

Berlin (ots) – "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Müntefering Oskar Lafontaine die Schuld am Wahldebakel der SPD gibt. "Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Berlin (ots) – "Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts. "Der Welthungerbericht ist für uns eine klare Aufforderung zum Handeln." Hänsel weiter: "Über eine Milliarde Menschen hungern – die UNO befürchtet ein ...

Berlin (ots) – Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von Hartz-IV-Beziehern. Ernst warnt vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Niedriglohnbezieher, weil die Neuregelung der Mini-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse aushebele. Er erklärt: Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in die ...

Berlin (ots) – Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine "Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen", um Leistungskürzungen und weitere Belastungen für die Versicherten zu verhindern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die Einschläge der Krise kommen den Sozialsystemen immer näher. Viel zu lange wurde nicht gehandelt. Wenn ...

Hamburg (ots) – Die SPD verliert in der Wählerzustimmung nochmals an Boden. Sie fiel im stern-RTL-Wahltrend um 2 Punkte auf nur noch 20 Prozent. Gewinner ist in dieser Woche die FDP, für die es um 2 Prozentpunkte nach oben ging. Sie erreichte 16 Prozent. Die Union verlor dagegen einen Punkt auf 34 Prozent, die Grünen ...

Berlin (ots) – Angesichts der Medienberichte über drohende Rentenkürzungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine sofortige außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um vier Prozent. “Durch eine einmalige Rentenerhöhung könnten die Rentenkürzungen der letzten Jahre rückwirkend ausgeglichen, die Massenkaufkraft erhöht und damit die Binnennachfrage gestärkt werden. Das ...

Berlin (ots) – "Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‘Sauber, sicher und bezahlbar’ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen und nicht rumtricksen", kommentiert Eva Bulling-Schröter das Ausklammern der Frage der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus dem Koalitionsvertrag. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass die Entscheidung über die Länge ...

Berlin (ots) – “Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus”, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die ...

Berlin (ots) – “Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. “Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, ...

Berlin (ots) – "Die Unternehmen haben mehr als fünf Prozent der Ausbildungsplätze gestrichen. Damit ist die Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Wer aus der Situation auf dem Ausbildungsmarkt jetzt eine positive Bilanz zieht, betreibt Schönfärberei", so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur  Veröffentlichung der Ausbildungsbilanz 2009 durch die Bundesagentur für Arbeit. Sitte ...

Berlin (ots) – "Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den saarländischen Grünen nach eigenem Bekunden an Sizilien erinnern", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Entscheidung für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Maurer weiter: "Die Entscheidung der Grünen ...

Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ...

Berlin (ots) – "Anstatt in Rambo-Manier zu versuchen, die anderen europäischen Länder auszubooten, hätte der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an einer einvernehmlichen Lösung zu Opel arbeiten müssen. Dann wäre uns das jetzige Gezerre erspart geblieben", erklärt Ulla Lötzer angesichts des Streits um eine europäische Lösung für den angeschlagenen  Automobilhersteller. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ...

Berlin (ots) – Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst: "Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße ...

Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Gleichzeitig ...

Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer von Internetblogs und -foren wählen gegangen, hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. In den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl befürworteten wesentlich mehr User die SPD als die CDU. Dennoch wurden ...

Leipzig (ots) – Als ersten Schritt für den Bundestagswahlkampf 2013 ohne das bisherige Führungsduo Oskar Lafontaine/Gregor Gysi hat der thüringische Spitzenpolitiker der Linken, Bodo Ramelow, den Rückzug Lafontaines aus der Führung der Bundestagsfraktion begrüßt. “Der Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz lässt die Linke sich breiter aufstellen. Jetzt brauchen wir eine starke Frau aus dem Osten ...

Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten ...

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Saarbrücken (ots) – Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. "Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach seinem Wissen habe sich Lafontaine schon seit ...

Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten ...

Berlin (ots) – Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher geübt. "Der sich selbst ernannte Herr Steinmeier sitzt am falschen Platz", erklärte von Larcher der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Steinmeier sei schließlich der Macher von Schröders Agenda-Politik und wolle bis heute nicht über die Vergangenheit diskutieren – "wie ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Ernst kündigt für den Fall einer entsprechenden Initiative durch die neugewählte Bundesregierung massive Proteste an und hält in diesem Fall auch politische Streiks ...

Düsseldorf (ots) – Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt    keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens aus Freude", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lafontaine will nicht mehr für den Voritz der Bundestagsfraktion kandidieren, um sich stärker um ...

Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. "Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach ...

Berlin (ots) – "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert, den Betroffenen drohen Stigmatisierung und Unter- oder Fehlversorgung. Dabei nimmt die Zahl seelischer Erkrankungen besonders stark zu. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie im Jahr 2020 die ...

Saarbrücken (ots) – Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts der Diskussionen über eine Doppelspitze in der Fraktion und die Frauenquote in der Führung wolle er die "längerfristige Arbeit der Bundespartei" neu strukturieren. Falls es ...