Frank Spieth, DIE LINKE

Berlin (ots) – “Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder ganz darauf verzichten muss”, fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sicherzustellen, dass gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin bekommen wie Privatversicherte, kann der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE nur wenig abgewinnen. “Wer wirklich etwas gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternehmen will, darf sich nicht darauf beschränken, die offensichtlichsten Symptome zu beseitigen. Er muss die Ursachen der Misere beseitigen.” Spieth weiter:

“Die Vorschläge von Ulla Schmidt für eine Termingarantie sind reine Kosmetik. Eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten wird dadurch bei weitem nicht erreicht. Das beste Mittel gegen die Ausbreitung der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland wäre die Einführung einer solidarischen

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie fordert.  Nur so lässt sich soziale Gerechtigkeit auch in der Gesundheitsversorgung herstellen. Dazu müssen die Privatversicherungen auf den Bereich von Zusatzversicherungen beschränkt werden. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und erhalten so eine umfassende und vor allem zuzahlungsfreie Regelversorgung.”