Am heutigen Tag wurde eine durch die Stabstelle Sozialleistungsbetrug  initiierte Meldekontrolle an der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b in Duisburg Friemersheim durchgeführt. Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist. Zuletzt waren dort 430 Personen  gemeldet. Ziel der Maßnahme war es deshalb, den aktuellen Meldebestand  mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen. 

Oberbürgermeister Sören Link: „Die neu geschaffene Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all  diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Der gemeinsame Einsatz mit den weiteren städtischen Stellen, der Polizei und der Familienkasse zeigt, dass auch Meldekontrollen effektiv dazu  beitragen, geltendes Recht durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie  werden wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“ 

An der Meldekontrolle beteiligen sich neben städtischen Akteuren, wie dem  Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen oder der Ausländerbehörde, auch nicht-städtische Leistungsträger wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. 

Die Maßnahme wurde zudem von der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt. 

Folgende Feststellungen konnten getroffen werden: 

– Es wurden 86 Personen angetroffen, welche dort nicht gemeldet  waren. Weiterhin konnten 27 Personen festgestellt werden, bei  denen eine Abmeldung von Amts wegen erfolgt. 

– Im Vorfeld wurden für 58 Schuldnerinnen und Schuldner Vollstreckungsaufträge erstellt, die im Einsatzverlauf abgearbeitet  werden konnten.  

– Durch die Wohnungsaufsicht des Amtes für Soziales und Wohnen  wurden einige Fälle von Überbelegung festgestellt. Da die Mieter sich jedoch bereits um eine größere Wohnung bemühen, war  diesbezüglich nichts zu veranlassen.  

– Insgesamt wurden acht unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige festgestellt, von denen vier vorläufig festgenommen wurden.  

– Die Erkenntnisse der Familienkasse bedürfen noch einer weitergehenden Prüfung, bevor hier ein abschließendes Ergebnis  mitgeteilt werden kann.  

– Seitens des Jobcenters wurden Erkenntnisse gesammelt, welche  noch abschließend geprüft werden müssen.  

– Es wurden 26 Parkverstöße festgestellt und geahndet. Darüber hinaus mussten 4 Fahrzeuge abgeschleppt werden, da diese in Feuerwehrzufahrten widerrechtlich parkten. 

Aufgabe der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist es, den ungerechtfertigten  und missbräuchlichen Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die  finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu senken. Sowohl durch  die Initiierung struktureller Veränderungen als auch durch die Durchführung  von (Präventions-) Maßnahmen, soll die gezielte Ausnutzung der  Sozialsysteme durch organisierte Formen und Strukturen bekämpft und das  Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs sowie die mit jeglicher Art von  Missbrauch zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten reduziert  werden. 

(PM Polizei und Stadt Duisburg)