Die Kommunalwahl ist durch, das Briefwahl-Chaos hat sich gelegt. Katerstimmung im Rathaus. Am heutigen Nachmittag entschuldigte sich Wahlleiter Martin Murrack für die Fehler der Stadt. Und nun ist das Endergebnis der Wahl nicht nur amtlich, sondern auch anfechtbar. Die nächste Hürde, die der Stadt Duisburg bevorstehen könnte.

Wahlleiter Martin Murrack hielt am Dienstag im Wahlausschuss eine umfangreiche und reumütige Rede. In dieser entschuldigte er sich für die sich häufenden Fehler der Stadtverwaltung bei der Organisation der Kommunalwahl. “Wo gearbeitet wird, dort werden auch Fehler gemacht”, so der Stadtdirektor.

„Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern entschuldigen. Ich glaube, dass wir in einigen Fällen Fehler gemacht haben. Diese ärgern uns noch mehr als die Bürger, und aus diesen Fehlern werden wir lernen“, sagte der Stadtdirektor im Ratssaal. Man habe viel Zeit in die Aufklärung gesteckt, zahlreiche Gespräche mit der Post geführt. Zunächst seien die ersten 10.000 der Post zugeteilten Wahlunterlagen unproblematisch den WählerInnen zugestellt worden seien. Erst mit der weiteren Lieferung der Stadt Duisburg seien bei der maschinellen Sortierung die ersten Briefe durchgefallen. Betroffen waren rund 4.500 Briefe. Der Grund: die Adressen waren zu weit nach Links verrutscht und somit für die maschinelle Verarbeitung unbrauchbar gewesen. Dies führte dazu, das man die Briefe den Wahlkreisen manuell zuteilen musste. Wie viele weitere der möglichen 27.000 Briefe noch betroffen waren, konnte die Post nicht beantworten. Die Post habe jedoch der Stadt Duisburg gegenüber versichert, das der Druckfehler eine Verzögerungen von maximal drei Tagen zur Folge gehabt habe. Dennoch seien die Aufhäufungen der Beschwerden für einen anstehenden Wahlprozess immer auffälliger geworden. Bis zum Wahltag hatte man sich bemüht alles für die WählerInnen erdenkliche zu tun um ihrem demokratischen Grundrecht zur Teilnahme an der Wahl gerecht zu werden. Der Landeswahlleiter sei sogar damit einverstanden gewesen, dass Duisburg Briefwählern ohne Wahlschein aufgrund der zahlreichen Probleme kurzfristig noch die Stimmabgabe im Wahllokal erlaubte. 1.108 Briefwähler hatten am Wahltag eine „Eidesstattliche Erklärung“ unterzeichnet um so versichern, dass sie die Stimmzettel nicht erhalten hätten.

Im Anschluss hat der Wahlausschuss das endgültige amtliche Endergebnis der Duisburger Kommunalwahlen beschlossen. Weitere Diskussionen zum Wahl-Debakel wies Martin Murrack zurück, denn Aufklärung weiterer Fragen sei Aufgabe des Wahlprüfungsausschuss. Dieser wird nach der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt besetzt und tagt voraussichtlich Mitte November. Denn es galt am heutigen Tag die formale Feststellung der Ergebnisse nach dem Kommunalwahlgesetz. Denn dieses war für das nun anstehende Wahlprüfungsverfahren notwendig.

Der Beschluss vom heutigen Dienstag war als öffentliche Bekanntgabe des Endergebnisses notwendig, damit nun innerhalb eines Monats jeder Wahlberechtigte gegen dieses Einspruch erheben kann. Dieser sei an Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack einzureichen. Der Einspruch muss in schriftlicher Form eingereicht oder „mündlich zur Niederschrift“ erklärt werden. Es muss in diesem deutlich erkennbar sein, wer der Beschwerdeführer sei. Einsprüche die per E-Mail eingehen sind „formunwirksam“ und inakzeptabel.