Duisburg Marxloh: Corona-Vorschriften und ihre Gegner
Die Stadt suggeriert uns in täglichen Meldungen, dass sich alle Bürger an die Coronaschutzverordnungen halten würden. Das Ordnungsamt sei Bestens aufgestellt, in der Stadt habe man die Pandemie im Griff. Immer wieder erreichten mich Beschwerden der Leser, das es Stadtteile gibt, in denen man rund um die Uhr beobachte, es gäbe Massen an Menschen, die völlig unbekümmert im Stadtteil unterwegs seien, sich mit Nachbarn treffen. Es mache den Anschein, als leben diese im „Tal der Ahnungslosen“. Aktuelle Nachrichten aus der Welt scheinen nicht anzukommen oder untereinander kommuniziert zu werden. Dabei treibt der Corona-Virus nicht nur in den Nachrichten weltweit sein Unwesen, sondern auch innerhalb unserer Gesellschaft. Jeden Tag wird von neuen Infizierten in dieser Stadt berichtet. Langsam, aber stetig steigt die Zahl der unter Quarantäne gesetzten Personen. Ansteckungen gehören zur Tagesordnung. Viele Bürger dieser Stadt ignorieren diese Gefahr. Hierzu gehören unter anderem die Bewohner von Marxloh. In diesem Stadtteil wirkt es, als hätten einige Bewohner ihre eigenen Gesetze.
An einem Samstag Nachmittag zog es mich in den ohnehin nicht unbekannten Stadtteil. Ich zog meine Runde durch den mir genannten Hotspot. Ich verblieb fast 4 Stunden in dem Viertel, um mir ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. In den Straßen traf ich auf eine Vielzahl von Menschen, die sich völlig unbekümmert in Gruppen trafen. Zwischen ihnen Kinder, die entweder mit den Erwachsenen euphorisch in den Straßen bei illegalen Wettspielen jubelten oder auf unzureichend abgesperrten Spielplätzen mit anderen Kindern herum tobten. Bei einigen Spielplätzen haben Anwohner wohl mutwillig Absperrbänder des Ordnungsamtes entfernt. Erneuert wurden diese nicht von den Städtischen Mitarbeitern. Ich komme an zahlreichen herunter gekommenen Häusern vorbei. Einen Fassaden-Preis wird dem Stadtteil wohl nicht mehr zugeteilt. Marode, heruntergekommen. Die Immobilien wirken wie verlassene Gebäude aus den neuen Bundesländern, dennoch leben in diesen Menschen. Vor mir lag totes Ungeziefer und ich passierte an mehreren Müllhaufen vorbei, die laut Anwohner bereits seit mehreren Tagen dort lägen, obwohl die Wirtschaftsbetriebe der Stadt eine 24-Stunden-Räumgarantie versprechen. Ich bewegte mich auf eine 8-köpfige Gruppe Männer zu und sprach diese an, ob ihnen die Coronaschutzverordnung und das Kontaktverbot geläufig wäre. Sie antworteten: „Ja, aber wir halten den Abstand ein. Passiert ja nix.“ Ich wirkte sichtlich irritiert. Ein weiterer Mann sagte mir: „Wenn die Polizei oder das Ordnungsamt kommt, dann gehen wir unseres Weges. Aber wenn die Beamten weg sind, kommen auch wir wieder zusammen.“ Mutig, fand ich. Auf dem Weg zu meinem Wagen musste ich durch die Hagedornstraße, die ohnehin zum Marxloher Brennpunkt gehöre. Ich traf wieder auf das illegale Glücksspiel und wagte es, die Männer anzusprechen. Ich fragte sie, was sie denn machen, wenn Beamte die sanktionieren würden? Als Antwort erhielt ich: „Corona ist uns scheiß egal. Das Ordnungsamt ist uns scheiß egal. Wenn ich eine Verwarnung bekomme, scheiß egal. Ich zahle die in Raten ab.“ – Mutig und auch respektlos. Respektlos dem Rest der Gesellschaft gegenüber, die die Mitmenschen schützen und sich an alle auferlegten Vorgaben halten und sich seit Wochen einschränken. Meine Fragen stimmten einige der Männer aggressiv. Sie fürchteten, das ich eine städtische Mitarbeiterin des Ordnungsamtes sei. Man versuchte mit mir zu diskutieren. Ich ließ mich aber auf keinen Konflikt ein. Zumal ich meine Runde nicht alleine drehte. Mich begleitete mein Hund. Im Nachgang war es eine weise Entscheidung ihn zum Rundgang mitgenommen zu haben. Ich war mir sicher, hätte ich ihn nicht dabei gehabt, wäre die Situation eskaliert. Im Nachgang, als ich wieder im Auto auf dem Heimweg war, beschäftigte mich eine zentrale Beobachtung und Frage: „Wo waren das Ordnungsamt und/oder die Polizei?“ – Ich war rund 4 Stunden zugegen, hatte nicht eine Begegnung mit einer dieser Berufsgruppen.
Ich stellte eine Anfrage an die Stadtverwaltung, ob ihnen diese Problematik bekannt sei und konfrontierte die Kommune mit meinen Beobachtungen und Fotos. Die Reaktion aus dem Rathaus lautete wie folgt:
„Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg kontrolliert seit Beginn der Corona-Pandemie und Verhängung des Kontaktverbots mit Unterstützung der Polizei die Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Das Fazit: Die Mehrzahl der Duisburgerinnen und Duisburger hält sich an die Vorgaben. Vor allem in Hochfeld und in Marxloh waren seitdem der Sonderaußendienst sowie Beamte der Polizei unterwegs. Dabei wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen sowie Bußgeldverfahren wegen einer Ansammlung von mehr als zwei Personen eingeleitet. Ergänzend hat das Bürger- und Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei in Sonderaktionen an den späten Nachmittagen und den frühen Abendstunden in Form von Kontrollen im Rahmen der Coronaschutzverordnung im gesamten Stadtgebiet und auch in den Stadtteilen Marxloh und Bruckhausen durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, festgestellte Verstöße behördenübergreifend zu ahnden und die Bestimmungen der Verordnung durchzusetzen. Das Bürger- und Ordnungsamt sowie die Polizei werden Verstöße gegen die CoronaSchVO auch zukünftig weiterhin konsequent ahnden und gemeinsame Kontrollen durchführen. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Duisburgerinnen und Duisburger vor einer Infektion. Wir bitten um Verständnis, dass angesichts der großen Belastung der betroffenen Fachbereiche eine Statistik der Kontrollen/Verstöße nach Stadtteilen derzeit nicht leistbar ist.“
Die Mehrzahl halte sich sich also an die Vorgaben. Aber was ist mit dem Rest, der die Mehrzahl der Gesellschaft gefährde? Und warum kann man der Redaktion keine Statistik zur Verfügung stellen, in der man demografisch aufgelistet habe, in welchen Stadtteilen die meisten Verstösse registriert wurden?
Weiter heißt es:
„Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen (Ausnahmen u.a. Verwandte in gerader Linie, in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen) sind verboten. Bitte beachten Sie auch bei einem Spaziergang zu zweit, dass die Abstände zu anderen Personen eingehalten werden können. Meiden Sie notfalls Orte an denen dies nicht mehr gewährleistet ist.
Spiel-und Bolzplätze
Der Betrieb von Freizeit- und Tierparks ist untersagt, Spiel- und Bolzplätze dürfen nicht genutzt werden. Alle Spielplätze im Stadtgebiet wurden von den WBD sichtbar abgesperrt, entsprechende Hinweise wurden breit über die Medien und sozialen Netzwerke kommuniziert. Die Kontrolle erfolgt durch den städtischen Außendienst.“
Warum werden dann mutwillig entfernte Absperrungen nicht erneuert? Nachweislich sind Spielplätze bespielt worden und niemanden hat es bekümmert. In der Hagedornstraße zeigen die Fotos eindeutige Verstösse gegen die Coronaschutzverordnung.
Auf die Frage hin, wie viele Infektionen statistisch in welchen Stadtteilen erfasst wurden, erhielten wir folgende Reaktion:
„Eine detaillierte Aufteilung der Zahlen nach Altersgruppen, Herkunft oder nach Stadtteilen können wir Ihnen aufgrund der enormen Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen nicht zur Verfügung stellen, die Daten müssten hierzu separat ausgewertet werden.“
Woher weiß denn der Katastrophen- und auch Krisenstab, in welchen Teilen der Stadt die Infektionsraten am höchsten sind oder an welchen Stellen sich die „Hotspots“ befinden? In welchen Bereichen müssen die Kontroll-Intervalle erhöht werden? Täglich wird den Bürgern dieser Stadt vermittelt, das man bestens aufgestellt sei und alle Stellen hervorragend miteinander verknüpft sind. Doch aus den Antworten der Verwaltung könnten man eher vermuten, das man sich bewusst ist, das man nicht Herr der Lage sei.
Thomas Mielke vom „Runder Tisch Marxloh“ e.V. reagierte weniger überrascht auf meine Beobachtungen. „Die Flatterbänder auf den Spielplätzen sind oft abgeflattert, oder „entflattert“ öfter. Spätestens abends sind dann genau auf diesen Plätzen meist Jugendliche in Gruppen anzutreffen… hinter meiner Wohnung ist der Spielplatz der Wolfsbahnstraße. Bisher habe ich 2 mal die Polizei dort gesehen. Wenn diese heran gefahren kommt, rennen die Jugendlichen weg. Soviel Personal können die denke ich nicht auffahren, um dem Herr zu werden.“ – „Zu den Glücksspielen auf der Straße äußerte er sich wie folgt: „Ich habe oft gesehen das „genutst“ wird (Geldstücke an eine Wand schnipsen und wer näher dran ist, gewinnt). Das kenne ich aus meiner Kindheit mit einem „Groschen“ – Vielleicht habe ich mir deshalb nichts dabei gedacht. Nach meinem „Gefühl“ geht es da eher um den Zeitvertreib und nicht um große Gewinne“, teilte Mielke mir mit.
Nach dem Rundgang sprach Xtranews mit Claus Krönke (SPD; Bezirksvertretung Hamborn) über die Eindrücke.
XN: Was läuft schief in Marxloh?
CK: „Schief läuft das, was immer schief läuft. In jeder Situation gibt es einen Prozentsatz von Menschen, die sich daneben benehmen. Insgesamt bin ich sehr dankbar, dass fast alle Bürgerinnen und Bürger Hamborns und speziell Marxlohs sich an die wichtigen Vorgaben der Stadt halten. Umso mehr ärgert mich, dass sehr wenige Leute sich so auffallend daneben benehmen, dass wieder ein ganzer Ortsteil in Mithaftung genommen wird. Noch mehr ärgert mich, dass es oft Menschen sind, die gar nicht in Hamborn leben, sondern sich ganz gezielt in Marxloh treffen…. warum auch immer.
XN: In den sozialen Medien werden regelmäßig Verstöße mit bestimmten Nationalitäten verbunden.Trifft diese Einschätzung zu?
CK: „Wenn ich in einem Stadtteil bin, wo es 60% andere Nationalitäten gibt als „deutsch“ kann man da statistisch eine Nummer draus machen. Wenn ich schon beginne Menschen zu clustern, dann aber eher nach bestimmten Einstellungen und auch Lebensumständen. Gerade im Viertel um die Hagedornstraße sind die Wohnungen klein und die Familien groß. Der Drang die Wohnung zu verlassen ist dadurch intensiver als in einer Reihenhaussiedlung.Ein weiterer Punkt ist das niedrige Bildungsniveau vieler Menschen.Das öffnet die Türen für Verschwörungstheorien und Leugnen der Situation.
Wir Bezirkspolitiker sind gerade täglich (mit entsprechendem Abstand) auf den Straßen unterwegs.Für mich haben sich 4 Hauptgruppen heraus kristallisiert. Da sind zunächst diejenigen, die die gefährliche Situation vollkommen leugnen und herunter spielen.Eine zweite Gruppe, die mir Sorgen macht sind Mitglieder einer Pfingstgemeinde, die hier im Ortsteil sehr stark ist und die offensichtlich die letzten Predigten nicht so richtig verstanden haben. Sie deuten ihren Glauben so, dass alles von Gott vorher bestimmt ist und er sie entweder schützt, oder sie zu Recht bestrafen wird.Deshalb leben sie ihr Leben ohne Angst wie bisher. Die dritte Gruppe ist das Klientel der umliegenden Trinkhallen.Sie finden gerade keinen Raum für Geselligkeit bei einer Flasche Bier und haben das Ganze dann auf die Straße oder den Hinterhof verlegt . Bemerkenwert finde ich, wie sich hier Rollen verändern. Vor 2 Wochen sah ich bei einem Privatsender genau diese Leute stolz als Müllsheriffs den Rechtsstaat verteidigen und heute stehen sie zu viert oder mehr direkt vor der Trinkhalle mit ihrem Bier und verstoßen gegen das Kontaktverbot.
Die vierte Gruppe, das sind diejenigen, bei denen es einfach so passiert. Da kommt der Rheinländer durch.Ich selbst habe letzte Woche auf der Straße gestanden und mich mit einer Nachbarin am Fenster unterhalten. Irgendwann waren wir dann zu viert, bis es mir aufgefallen ist und dann die preussische Disziplin gesiegt hat.“
XN : Schöne Analyse, doch wie muss konkret vorgegangen werden?
CK: „Bei der vierten Gruppe ist es am einfachsten. Denen fällt es selbst auf, oder sie reagieren sofort auf Ansprache.Bei den anderen drei Gruppen gehen freundliche Ansprachen links rein und rechts raus.Hier hilft leider nur eine Nulltoleranzstrategie.Ordnungsamt und Polizei müssen die hotspots regelmäßig aufsuchen und ohne Diskussion Bußgelder verteilen. Manche Menschen scheinen es nur so zu kapieren.“
XN: Harte Worte für einen Sozialdemokraten und Integrationspolitiker…
CK: „Keine harten Worte,- nur logische Konsequenz aus uneinsichtigem Fehlverhalten. Wennn sich diese Leute nur selbst anstecken würden…. sei es drum. Nach unserem Grundgesetz darf jeder mit seiner Gesundheit machen, was er will. Kernpunkt ist aber: Diese uneinsichtigen Mitbürger gefährden andere Menschen in ihrer direkten Umgebung… und da hört Spaß dann auf. In der Hagedornstraße gibt es viele alte Menschen, teils mit chronischen Krankheiten,- ebenso Kinder mit Immunschwächen und anderen Vorerkrankungen. Ich selbst gehöre auch zu einer Risikogruppe.Da geht man schon mit anderem Blick durch die Straßen.“
XN: Es erreichen uns immer wieder Anfragen und Beschwerden, dass die Politik da nichts macht,- dass die Kontaktverbote kaum kontrolliert werden….
CK: „Genau diese Beschwerden erreichen mich auch. Hier möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass genau das ein reines Verwaltungshandeln ist, auf das Politik vor Ort keinerlei Einfluss hat.Wir als Bezirkspolitik stehen aber in ständigem Kontakt mit der Verwaltung, um uns auszutauschen und Anregungen zu geben, wenn uns vor Ort etwas auffällt.Im Gegensatz zu einer Diktatur bzw. einem Polizeistaat zeichnet sich unsere Gesellschaft dadurch aus, dass sich weitestgehend Alle an die Regeln halten. In solchen Situationen wie jetzt kommt das System oft an seine Grenze. Es ist also nicht möglich, alle Bürger dieser Stadt flächendeckend zu überwachen. Duisburg fürht die Statistik der Bußgelder NRW weit an. Ich gebe Ihnen aber recht: Es können in einer Stadt mit 500.000 Menschen nur punktuelle Kontrollen sein….“
XN : Das hat dann aber wenig Wirkung…
CK : „Nicht unbedingt. Ich würde mir hier wünschen, dass die Kontrollen überraschend sind uns von möglichst vielen Menschen im Umfeld mit bekommen werden.Heute am Samstag um 19.00 gabe es eine solche Kontrolle in der Hagedornstraße, wo die Polizei massiv durch griff und sich auf keine Diskussionen einließ. Dafür wurden viele Bußgelder ausgesprochen. Das ist heute Thema in der ganzen Straße.Wirkung hätte es zudem, wenn Polizei und Ordnungsamt auf Zivilfahrzeuge in besonderen hotspots zurück greifen könnten. Die offiziellen Wagen fallen schon aus 100m Entfernung auf und diejenigen, die wissen was sie falsch machen beobachten ganz genau, was gerade so auf der Straße anrollt.Insofern fand ich es heute schon witzig, dass alle Gruppen auf der Hagedornstraße gebannt auf das eine Polizeiauto blickten, welches in 100m Entfernung abbog, während sich die anderen Polizeifahrzeuge entgegen der Fahrt-und somit Blickrichtung in der Einbahnstraße näherten.“
XN : Gibt es weitere Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht notwendig wären?
CK : „Zwei Dinge fallen mir da spontan ein. Ein großes Problem sehe ich aktuell im Essen von Kürbis-oder Sonnenblumenkernen.Wenn man es ganz falsch macht, löst man den Kern von der Hülse mit den Zähnen und der Zunge aus, danach wird die Hülse auf die Straße gespuckt.Da das Ganze häufig eine Gruppenübung ist, haben wir es hier mit einer optimalen Virusübertragung durch spucken zu tun.Inwieweit hier durch eine Allgemeinverfügung ein zeitweises Verkaufsverbot solcher Produkte möglich ist, das weiß ich nicht. Bei Antreffen solcher Personen würde ich mir jedoch eine konsequente Ahndung wünschen.
Das Zweite ist: Ich habe den Eindruck, dass viele Integrationsprojekte den Betrieb eingestellt und vielleicht sogar die Berater in Kurzarbeit geschickt haben. Hier würde ich mir wünschen, dass diese Projektmitarbeiter schnellstens eingesetzt werden, um in den hotspots in der jeweiligen Landessprache Aufklärungsarbeit zu leisten ( natürlich unter entsprechenden Selbstschutzmaßnahmen).Weiter ist es gerade nicht zielführend, dass die Bundesarbeitsagentur Mitte März alle Maßnahmen des Jobcenters unterbrochen hat. Das sind die sogenannten zusätzlichen und gemeinnützigen Beschäftigungsmaßnahmen, die gerade in der aktuellen Situation gebraucht werden.So kann es doch nicht richtig sein, dass die Duisbürger, die alten und kranken Menschen beim u.a. beim Einkauf oder Arztbesuch helfen genau jetzt von ihrer Maßnahme frei gestellt sind. Dasselbe gilt für die zahlreichen Hilfshausmeister-und Hilfsplatzwartmaßnahmen. Diese Leute könnte man mit minimalen Maßnahmebeschreibungsänderungen unter Anleitung als Spielplatzaufsichten o.ä. einsetzen Hier könnten sie darauf achten, dass dann wieder geöffnete Spielplätze nur von einer bestimmten Zahl Kinder frequentiert werden und die Plätze auch abends wieder absperren.Auf diese Weise könnte man auch Schulhöfe zum spielen öffnen. Das fände ich sinnvoller, als Spielplätze zu sperren und Kinder zwangsweise auf den Straßen spielen zu lassen.“
XN : Was wird nach Covid-19?
CK: „Das kann noch niemand prognostizieren. Meine Liste an politischen Aufträgen wird aber täglich länger.“
XN : Wie meinen Sie das?
CK: „Die aktuelle Situation ist wie ein einmaliges Stresstestlabor für unser gesamtes System.Ich hoffe, dass wir hieraus sehr viele Lehren ziehen. Bundespolitisch ist es schon bemerkenswert, dass unsere als sehr stabil anzusehende Wirtschaft keine 2 Monate ohne massive Staatshilfen überlebt.Das macht mir erst mal Angst. Im kommunalen Bereich zeigen sich gerade massive Auswirkungen von gesamtgesellschaftlichen Versäumnissen.“
XN: Was da wäre?
CK : „Die immer noch massive Ausbeutung von Menschen durch illegale Schwarzarbeit in unserer Stadt. Das sind diejenigen, denen jetzt nicht nur weiter ihr Krankenversicherungsschutz fehlt, sondern auch sämtliche Einnahmen zum Überleben, weil sie als erste von den sogenannten Arbeitgebern auf die Straße gesetzt wurden. Wir müssen hier nach der Krise ein System finden, dass solche Ausbeutungsstrukturen nicht mehr vor kommen. Das Kuriose: Der Schwarzarbeitgeber erhält zumindest als Soloselbständiger, wenn er Alle schwarz beschäftgt hat Zuschüsse aus den Hilfsprogrammen, während die ausgebeuteten Menschen ohne jede Hilfe auf der Straße stehen.
Dasselbe gilt für die ausufernden Minijobs. Diese Leute werden gerade als erste entlassen und haben nicht mal Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Im Bereich der Integrationsmaßnahmen müssen wir in einen schnellen Dialog kommen, ob die zahlreichen Projekte in unserer Stadt alle so zielführend sind, wie man in den Evaluationsberichten liest. Ich denke, wir müssen dazu kommen, Integration und Zuwanderung ganzheitlicher zu managen. Das einiges nicht so funktioniert hat XN ja heute den ganzen Tag auf der Straße erlebt. Zusammenfassend glaube ich,- wir müssen in Duisburg Stadtteile wie Marxloh, aber auch Hochfeld viel basisorientierter begleiten als vorher. Wir sehen hier vieles zu sehr von der akademischen Seite, während es den Menschen zunächst darum geht ein ausreichendes Einkommen zum Leben zu haben, Sicherheit im Viertel und danach erst die zahlreichen Dinge, die wir aktuell so über sie ausschütten. Wir brauchen auch Vertrauen in diese Stadtteile, die sich sehr gut selbst organisieren können, wenn man die Freiräume dafür schafft.“
Fazit des Vor-Ort Termins: Marxloh wirkt auf Außenstehende wie eine völlig andere Welt. Ein Stadtteil, der politisch, kommunal und auch gesellschaftlich mit seinen Anwohnern vergessen und isoliert erscheint. Dieses ist umso verwunderlicher, da in keinen Duisburger Stadtteil mehr Städtebau-und Integrationsmittel fließen.