Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen
Sören Link
Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit Minderausgaben bei den Flüchtlingskosten erklärt. Die Städte in Nordrhein-Westfalen müssen dagegen aufgrund einer vom Land zu niedrig angesetzten Pauschale für anerkannte Flüchtlinge eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen. „Ich bin fassungslos über eine solche Ignoranz. Duisburg zahlt im Jahr 2019 fast 20 Millionen Euro aus eigener Tasche – das sind mehr als 60 Prozent der Gesamtaufwendungen. Es ist für mich unerklärlich, wie die Landesregierung die finanzielle Situation ihrer Kommunen derart ignorieren kann“, so Sören Link.
Zuvor hatte bereits der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die Pläne der Landesregierung kritisiert.
