Sozialundemokratische Partei Deutschlands
Das Zustandekommen der Großen Koalition und die Wahl der Parteivorsitzenden fördern den gravierendsten Schwachpunkt der real existierenderen Sozialdemokratie zu Tage: Demokratische Regeln sind der Führungsriege der SPD eher ein lästiges Übel, das im eigenen Laden reduziert werden und eher für die anderen gelten sollte, aber gewiss kein Herzensanliegen.
Was haben die durchgeführte SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU und die anstehende Wahl der SPD-Parteivorsitzenden gemeinsam? In beiden Fällen gibt es ein gewünschtes Ergebnis, welches vom Parteivorstand klar vorgegeben wurde. In beiden Fällen gibt es undankbare Störenfriede, die die unendliche Weisheit der Führungsspitze nicht zu würdigen wissen – im einen Falle war es der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der sich erdreistete, eine NoGroKo-Kampagne zu führen, im anderen Falle die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die eine Kampfkandidatur gegen die Wunschkandidatin Andrea Nahles anmeldete. Jeder geneigte Leser hat vielleicht schon einmal in einer Firma gearbeitet, in der die Chefs demonstrativ untereinander scherzten, um ihre Überlegenheit gegenüber dem Fußvolk zu demonstrieren. Und vermutlich führte das nicht dazu, dass man diese Chefs besonders respektierte, sondern man war eher frustriert bis wütend über diese Selbstgefälligkeit.
Anders als bei Jamaika war die Ergebnisoffenheit von Seiten der SPD von vornherein eine Farce – ein bisschen Theaterdonner, um nachher den Wählern vorgaukeln zu können, es habe tatsächlich Spitz auf Knopf gestanden und die SPD sei jemals ernsthaft bereit gewesen, ihre Versorgung mit Ministerien entlang von Inhalten zur Disposition zu stellen. Bezeichnenderweise mieden die Befürworter einer Großen Koalition entgegen der vorherigen Ankündigung eher Pro- und Kontra-Diskussionen, denn das hätte bedeutet, eine von ihrer Linie abweichene Möglichkeit als gleichwertige Option anzuerkennen. Stattdessen wurden den Mitgliedern ihre Stimmzettel zusammen mit einer Hochglanzwerbung für die Große Koalition, aber keineswegs mit einem Flyer der GroKo-Gegner zugeschickt. Die Redelisten auf dem Parteitag, auf dem die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmten, waren hübsch hierarchisch so geordnet, dass zuerst die Altvorderen sich gegenseitig die Bälle zuspielen konnten.
Nachdem schon die Große Koalition durchgeprügelt wurde und die SPD sich im Verhältnis zu ihrem schlechten Bundestagswahlergebnis üppig mit Ministerposten versorgt hat, scheint es der neuen Ministerriege ein besonderes Bedürfnis zu sein, Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand zu wissen, und zwar bei Andrea Nahles, die zwar für flotte Sprüche bekannt ist, aber wenn es drauf ankommt, bei der CDU als zuverlässige Partnerin gilt und keine wirklich sozialdemokratischen Inhalte zu entwickeln oder gar beim Wähler anzukommen droht. Eine Simone Lange, die Tacheles redet, dabei viel freundlicher und besser gelaunt als Pippi In-die-Fresse Bätschi-Langstrumpf wirkt, die weiß und auch offen darüber diskutiert, warum die SPD nicht mehr beim Wähler ankommt und was sie deshalb ändern muss, die deshalb die Agenda 2010 für gescheitert erklärt und auch noch über gute Rhetorik, schlüssige Argumente und Wortwitz verfügt, kommt da sehr ungelegen. Sie hat sich weder hochgedient noch den neoliberal-verdrucksten Einheitssprech der Genossen der Bosse angeeignet – also muss man ihr auch ganz deutlich zeigen, dass sie persona non grata, eine unerwünschte Person ist, eine Bittstellerin.
So verließen Andrea Nahles und Olaf Scholz nach einer Veranstaltung fluchtartig den Raum, um ja nicht vor laufender Fernsehkamera Simone Langes Bewerbung in die Hand gedrückt zu bekommen. Eine persönliche Aussprache war von vornherein nicht gewünscht, die offizielle Vorstellung wird bis kurz vor der Abstimmung hinausgezögert, damit diese lästige Störenfriedin, die auch noch die Unterstützung etlicher Ortsvereine hat, bloß nicht zu bekannt wird – am Ende könnte sie noch gewählt werden. Um das zu verhindern, wird auch auf der Homepage der SPD nur Andrea Nahles, nicht aber Simone Lange vorgestellt. Auch zahlreiche verärgte Zuschriften an das Willy-Brandt-Haus vermochten an dieser Vorgehensweise nichts zu ändern. Wie praktisch, wenn man über die Mitgliedsbeiträge wie über eigenes Geld verfügen kann – da muss man nicht ausgewogen im Interesse der gesamten Partei handeln, sondern kann ganz ungeniert schalten und walten, wie man will. Simone Lange hingegen ist darauf angewiesen, dass die einzelnen Ortsvereine Geld aus ihrer eigenen Kasse bereitstellen, um ihre Werbetour zu finanzieren.
Die SPD-Spitze demonstriert in diesen Tagen eine Mischung aus hierarchischem Dünkel und bürokratischer Vereinsmeierei. Sie hat nicht im Geringsten verstanden, warum sich die Partei im freien Fall befindet: Mit autoritären Machtspielen lassen sich zwar Parteimitglieder, wenn man sie schon nicht von Herzen überzeugen kann, wenigstens gegen ihre Überzeugung überreden und den Willen der Alphatiere aufzwingen. Nur leider wende sich immer größere Teile des Wahlvolkes angewidert ab. Wenn sich die SPD die Schröder-Ära mitsamt Agenda 2010 schönredet, dann führt das noch lange nicht dazu, dass die Wähler ihr das soziale Gewissen abnehmen – im Gegenteil, viele ehemalige Stammwähler fühlen sich verraten und verkauft. Wer meint, für die Hartz-IV-Empfänger müsse man keine Politik machen, da sie eh nicht wählen gehen und somit keinen Anspruch auf Menschenwürde hätten – um es mit Franz Müntefering zu sagen: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen -, denkt zu kurz. Auch Arbeitnehmer nehmen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt ihre Jobs als bedroht wahr und haben Angst davor, einmal von Arbeitslosengeld II abhängig zu sein.
