xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikRegional
Home›Politik›2,5-Prozent-Sperrklausel: NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

2,5-Prozent-Sperrklausel: NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

Von Redaktion
12. Dezember 2016
1569
0
Teilen:

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen.

Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt

Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen“, erklärt Linke-Landessprecherin Özlem Demirel. „Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen.“

„Die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Das macht sie zu verfassungswidrigem Verfassungsrecht“, so der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, der für Die Linke als Prozessbevollmächtigter auftritt. „Mit der Sperrklausel soll eine Zersplitterung verhindert werden. Der Gesetzgeber hat aber nicht ansatzweise nachweisen können, dass durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften eine Funktionsunfähigkeit der Räte droht.“

Bereits 1999 war die damalige Sperrklausel für Kommunalwahlen von fünf Prozent vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Antragstellerin war seinerzeit die Linke-Vorgängerpartei PDS.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteDIE LINKENRW
Vorheriger Artikel

NRW: “Wegweiser” schützt Jugendliche auch in Mönchengladbach ...

Nächster Artikel

MSV Duisburg: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Redaktion

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Foto: Anke Knipschild
    PolitikRegional

    Piraten NRW: Kitas brauchen jetzt Unterstützung

    9. Februar 2017
    Von Redaktion
  • PolitikWirtschaftWissenschaft

    Stoff für Atombomben auf deutschen Schrottplätzen

    12. Februar 2011
    Von Redaktion
  • Politik

    Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst

    22. Mai 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • PolitikRegional

    Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland

    19. November 2010
    Von Redaktion
  • PolitikRegional

    Piraten NRW: “Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt ...

    3. März 2017
    Von Redaktion
  • PolitikRegional

    Kamp-Lintfort: Linke steht für einen Verzicht von Plastiktüten

    16. Juni 2016
    Von Redaktion

You may interested

  • DuisburgWirtschaftWissenschaft

    IHK warnt vor Factory Outlet Center Marxloh

  • Duisburg

    Versuchte Tötung in Duisburg-Aldenrade steht kurz vor der Aufklärung

  • Politik

    Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!