Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:

Foto: Anke Knipschild

„Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

Ein schnelles und freies Internet ist die Basis für viele der heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse. Diese Landesregierung verheddert sich in ihren Kupferkabeln. So bildet sich nicht nur Stau auf der A40, sondern auch auf den Datenautobahnen Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen dringend den von uns geforderten Masterplan für den Glasfaserausbau.

Symptomatisch für diese rot-grüne Landesregierung ist auch das Festhalten an der Braunkohle statt auf Erneuerbare Energie zu setzen. Die Energiewende ist mit dieser Ministerpräsidentin und den Grünen nicht zu machen.

Zukunft sieht anders aus. Daher fordern wir PIRATEN als einzige Partei in diesem Landtag die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“