Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.
Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. Noch im vergangenen Jahr strich er 10 Millionen Euro aus dem IT-Budget. Heute feiert er sich, weil er 8,3 Millionen Euro wieder in das Budget einführt. Wer rechnen kann, wird erkennen: unterm Strich sind es 1,7 Millionen Euro weniger, als noch vor zwei Jahren.

Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung ist katastrophal, das ist allen bekannt. Ob in den überlasteten Kommunen oder in hastig eingeführten IT-Verfahren im Land – Datenschutz und Sicherheit wird oft vergessen.

Was hier im Bereich eGovernment und IT-Sicherheit fehlt, sind klare Vorgaben und einfache Regeln, an denen sich auch technisch weniger versierte Mitarbeiter in der Landesverwaltung orientieren können. Die Landesregierung muss endlich das eGovernment-Gesetz einbringen, Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation einführen und sichere, freie Formate als Standard für die Landesverwaltung definieren.“