Ein Besuch beim SPD Grillfest und ein Besuch der Brautmodenmeile in Marxloh. Das reicht in fast fünf Jahren als Oberbürgermeister nicht aus um über die Jahre angehäufte Probleme zu bewältigen! Ein Gastbeitrag von Max Bauer

Max Bauer

Ein hilfloses Handlungskonzept des Oberbürgermeisters, welches einen „Platz der Sicherheit“ vorsieht, welches dann plakativ dazu dienen soll die Bürgerschaft zu beruhigen. Leitmotiv: „Seht her, man macht etwas. Die Probleme sind da, aber nicht schlimm – Medien übertreiben. Sicherheitsempfinden findet im Bauch statt!“. So löst man visionär keine Probleme, sondern man verschlimmert diese und sorgt bei unserer Duisburger Bürgerschaft für – berechtigten – Unmut und Wut. 

(Schrott-) Immobilien Ankauf

Durch die städtische Tochtergesellschaft GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH muss der Ankauf von Wohnimmobilen geprüft werden. Dies soll unter anderem verhindern, dass Immobilien an die falschen Eigentümer veräußert werden. Denn in der Regel werden nicht gewollte, oder nicht mehr lukrative Immobilien, an Eigentümer verkauft die über das jobcenter Duisburg regelmässige Mietzahlungen erhalten – um die Immobilien dann vor sich hingammeln zulassen.

Ein Haus für unbewohnbar erklären zu lassen schadet nicht nur dem jetzigen Stadtbild, sondern sorgt zukünftig für eine Ruine. Diese Ruine ist rein rechtlich in Zukunft nicht mehr aus dem Stadtbild weg zu bekommen, außer die Immobilie stellt eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.

Signifikant gesunkene Miet- und Kaufpreise (Eigentumswohnungswert vormals 30.000 Euro, heute 8.000 Euro) machen einen günstigen Ankauf möglich. Nach Aufwertung des Stadtteils Marxloh ist ein Wiederverkauf der Immobilien, mit größeren Gewinnspannen, durchaus denkbar.

Sicherheit & Ordnung

Eine gemeinsame – größere – direkte Polizei- und Ordnungsamtwache in Marxloh. Diese kann durch einen Immobilienankauf durch die GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH kostenfreundlich realisiert werden. Ausgestattet mit einer Fahrrad- und Motorradstaffel der Polizei (effektivere Verbrechensbekämpfung durch mehr Flexibilität auf dem Zweirad). Hierzu ist die Kooperation mit der Polizei von Nöten.

Weiter ergänzt durch einen Verwaltungsmitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR der über Kehr- und Sperrmüllwägen auf Abruf verfügt. Einen weiteren städtischen Verwaltungsmitarbeiter für die direkte Koordination vor Ort der sogenannten „TaskForce“ der Stadt Duisburg, sowie einen direkten Verwaltungsmitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg (inkl. Müllaufsicht).

Darüber hinaus neue Anstellungen über die städtische Tochter octeo Multiservices GmbH im Sicherheitsgewerbe nach § 34a GewO Bewachungsgewerbe (Stundenlohn i.d.R 8.50 Euro) die Polizei und Ordnungsamt unterstützend dauerhaft zur Seite stehen und im Wechseldienst (Tag/Nacht) tätig sind.

Alle Sicherheitskräfte der städtischen Verwaltung sind fachgerecht auszurüsten (Schuss- und Stichwesten, angemessen Arbeitskleidung, etc.). Für die Ausstattung der Polizeibeamten ist nicht die Stadt Duisburg verantwortlich, sondern das Innenministerium.

Ergänzt werden muss die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahme durch eine kostenlose städtische Hotline die der Bürgerschaft den direkten Kontakt zur „Wache“ ermöglicht – ohne Umwege.

Bildung, Teilhabe & Gesundheit

Eine Eröffnung einer weiteren Zweigstelle der städtischen Volkshochschule (VHS) im selbigen Haus der Ordnungswache. Schwerpunkt der Kurse: Integration & Sprachkenntnisse. Vorhandene VHS-Strukturen müssen überdacht werden, um möglichst einen kostenneutralen und direkten Bildungseinstieg in Marxloh zu schaffen – analog zu einem Fortbildungskurs der deutschen Ordnungs- und Rechtsstaatlichkeit (Recht, Gesetze, Verwaltungsordnung, Verhaltensweisen).

Ein weiteres Problem sind die fehlende Krankenversicherungen von zugezogenen EU-Flüchtlingen in Marxloh, was es schwierig macht Krankheiten einzudämmen. Hier soll durch einen direkten städtischen Verwaltungsmitarbeiter geholfen werden.

Vorab jedoch umzusetzen:
Über Dezernat II (Dezernat für Sicherheit und Recht), dem auch das Feuerwehr und Zivilschutzamt unterliegt, muss ein (ea.) ärztliches Netzwerk in Kooperation mit dem Gesundheitsamt (Dezernat VI) aufgebaut werden. Hierdurch soll zumindest eine Standardambulante Versorgung bei Integrationswillen geschaffen werden – die es u.a. auch ermöglicht unkompliziert Impfungen durchführen zu lassen.

Kostenfrage: Es muss gegengerechnet werden wie hoch der städtische finanzielle Aufwand der Stadt Duisburg ist, um Notfallversorgungen der EU-Flüchtlinge zu begleichen. Diese erheblichen Kosten können ggf. durch medizinische Prävention vorgebeugt werden und im besten Falle eine effektive Einsparung gemacht werden.