Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann:

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immer gleichen Forderungen aus der immer gleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll.

Im aktuellen Fall hatten sich die Eltern eines der mutmaßlichen Täter bereits im Vorfeld an die Sicherheitsbehörden gewandt,seine Ansichten verschärften sich und er wolle nach Syrien ausreisen. Statt der Familie nun direkt Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, hat man den Jugendlichen schlankweg an eine Terrorliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet.“

Während in Großbritannien bereits 4jährige von ihrer KITA an die Polizei gemeldet werden können, darf der Verfassungsschutz in NRW Minderjährige nur sehr begrenzt erfassen. Die CDU fordert nun, dass der Jugendliche neben der Terrorliste im Bund auch auf einer Terrorliste in NRW hätte stehen sollen.

Frank Herrmann: „Ich weiß nicht, ob das besser gewesen wäre, wenn der Jugendliche statt in einer in zwei Terrorlisten gestanden hätte. Sicher ist aber, die Eltern haben keine Hilfe bekommen, als sie sie brauchten.“

Hintergrund: Die Piratenfraktion kritisiert die Durchführung von Aussteigerprogrammen durch den Verfassungsschutz und favorisiert Programme zivilgesellschaftlicher Initiativen. Experten befürchten, dass bei den Programmen des Verfassungsschutzes nicht der Ausstieg von Personen im Zentrum stehe und viele Ausstiegswillige Hemmnisse hätten, sich an den Verfassungsschutz zu wenden.