Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. NRW kann und muss viel mehr tun, um den Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit zu gewähren. Die Einführung der Krankenkarte für Flüchtlinge und der Anonyme Krankenschein für Menschen ohne Papiere sind zwei überfällige Modelle für NRW.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Die Experten haben uns in unserem Anliegen bekräftigt: wir müssen für eine anonyme medizinische Versorgung in den Kommunen und Gemeinden sorgen. Die Flüchtlingshilfe Stay! wird in Kürze in Düsseldorf den Anonymen Krankenschein anbieten, der den Menschen erlaubt, ohne Angst vor Abschiebungen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Solche Projekte müssen gefördert werden. Dabei ist der Wille der Entscheidungsträger in den Stadträten, den Gesundheits- und Sozialämtern immens wichtig. Wir sollten hier im Landtag ein Zeichen setzen und weitere Modellprojekte in den Kommunen fördern. So können wir Akzeptanz für die Karte schaffen und einen wichtigen Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für jeden Menschen tun.“