Die am Dienstag von der FDP-Landtagsfraktion präsentierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) unterstreicht die Forderungen des nordrhein-westfälischen Mittelstands nach einer angebotsorientierten Kehrtwende der Landespolitik. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Eines hat die IW-Studie deutlich gemacht: Ordnungspolitische Fehlgriffe wie das Tariftreuegesetz, das Klimaschutzgesetz oder die Kulturabgabe kann sich das Wachstumsschlusslicht NRW nicht leisten. Unser Nachbar Frankreich macht es vor: Die bittere Medizin einer ordnungspolitischen Wende und Abgabensenkungen sind Gebot der Stunde, wenn das Land ökonomisch gesunden soll. Letztlich zahlen Bürgerinnen und Bürger die Zeche stetig steigende Abgaben und sozialpolitische Experimente. Seit der Jahrtausendwende wird NRW jährlich pro Kopf im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern um 500 Euro, gegenüber dem wachstumsstarken Bayern sogar um 2.000 Euro abgehängt. Die Folgen für NRW sind überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, kommunale Schuldenberge und Stagnation.“ Eine besorgniserregende Entwicklung, findet Schulte, die letztlich die Investitionspotenziale von Land, Kommunen und Wirtschaft einschränkt: „Die fehlende Kapitalkraft Nordrhein-Westfalens ist hausgemacht und auch eine Spätfolge der verhängnisvollen Dauersubventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Heute ist der volkswirtschaftliche Spielraum eng. Umso wichtiger wäre eine Straffung der öffentlichen Verwaltung, um Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur freizusetzen. Mit einem Haushaltsanteil von über 40 Prozent erstickt die Verwaltung die Investitionspotenziale der öffentlichen Hand.“

Eine weitere Wachstumsbarriere sieht die Wirtschaft in der extremen regionalen Heterogenität zwischen den Sorgenkommunen und den boomenden Standorten. Mit finanzwirtschaftlichen Hütchenspielertricks, getarnt als kommunale Zwangsabgaben, lassen sich die Gräben sicherlich nicht zuschütten, so Schulte, der bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum einfordert: „Die Gewerbesteuersätze müssen sinken, investitionsfeindliche Abgaben wie die Wassersteuer und irritierende Gebilde wie die Kulturabgabe gehören abgeschafft. Voraussetzung für Wachstum in der Breite ist eine Neuordnung der Kommunalfinanzen und eine dauerhafte Entlastung der Städte, deren Sozialkosten außer Kontrolle geraten sind. Auf diesem Gebiet ist die Landesregierung gefragt, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Am Ende muss gerade in der Sozialpolitik gelten: Wer bestellt, bezahlt!“