NRW-Mittelstand: Vertrauen in Politik sinkt
Düsseldorf – Das ifo-Geschäftsklima in der gewerblichen Wirtschaft sank zuletzt um 4,1 Punkte auf 15,3 Punkte (Bund -2,9 Punkte auf 18,1 Punkte). Der Geschäftsausblick der Unternehmen in NRW und die aktuelle Geschäftslage fallen schlechter als im Vormonat.
Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW NRW) sieht die Betriebe des nordrhein-westfälischen Mittelstands besonderen Belastungen ausgesetzt und in einer fiskalischen Mühle, die zu erheblichen Potenzialverlusten führt:
„Der NRW-Mittelstand wartet nach wie vor auf Rückenwind aus der Landespolitik. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass Nordrhein-Westfalen deutlich hinter dem konjunkturellen Bundestrend zurückbleibt. Dabei erweist sich die von uns seit Monaten kritisierte Steuererhöhungsdebatte als Gift für die Konjunktur und trübt den Geschäftsausblick des Mittelstands deutlich ein. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Wachstumsdaten spiegeln wirtschaftsfeindliche Grundtendenzen, die sich zuletzt in der Vergabeordnung oder der Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze in NRW zeigten. Es ist höchste Zeit, ein ökonomisches Programm aufzulegen, das die Betriebe entlastet und nicht immer wieder neue Belastungen schafft. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz geht die Landesregierung in Fundamentalopposition zu unseren Unternehmern und treibt die Belastungsorgie der letzten zwölf Monate auf die Spitze. Wir wehren uns daher mit Nachdruck gegen das NRW-Klimaschutzgesetz, das ausschließlich unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen belasten soll und damit einen erheblichen Standortnachteil bedeutet.“