DIAKONIE RWL

Nur mit gemeinsamer Solidarität können menschenrechtliche Standards gewährleistet werden

Angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeerraum fordern die Diakonie in Baden und Rheinland-Westfalen-Lippe, Flüchtlingen weiterhin einen wirksamen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu gewähren. Die aktuelle Zuspitzung der Situation mache besonders deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit Staaten wie zum Beispiel Libyen oder Tunesien keine Antwort sein kann, da dort der Flüchtlingsschutz alles andere als gewährleistet ist.

„Über unsere Partnerkirchen und Organisationen in Italien, Griechenland und der Türkei z. B. erhalten wir täglich erschütternde Nachrichten, wie das europäische Flüchtlingsschutzsystem versagt“, betonen Karin Asboe und Jürgen Blechinger, Flüchtlingsreferenten der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Diakonie Baden anlässlich der Vorstellung der Dokumentation der 13. Europäischen Asylrechtstagung in Palermo, die auf die aktuelle Situation in Italien eingeht. Die beiden Landesverbände der Diakonie hatten die 13. Europäischen Asylrechtstagung Europäischer Kirchen maßgeblich mit vorbereitet und arbeiten weiterhin eng mit den Fachleuten in den anderen EU-Staaten zusammen.

Es widerspreche eklatant allen menschenrechtlichen Standards, Schutzsuchende auf dem Meer abzufangen und zurückzuschieben, so die Diakonie. Diese Operationen werden sowohl von den Mitgliedstaaten der EU, als auch durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt und bis vor kurzem sogar noch auf Unrechtsregime wie Libyen oder Tunesien delegiert. Auch in Griechenland finden täglich völkerrechtswidrige Rückschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei statt, obwohl die Türkei nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat und wiederum Flüchtlinge an seinen östlichen Außengrenzen  zurückschiebt.

„Um den Flüchtlingsschutz zu stärken, müssen wir dringend das gemeinsame europäische Flüchtlingsrecht weiterentwickeln“, so die badische landeskirchliche Beauftragte für Migration, Annette Stepputat. Statt die Aufnahme von Asylbewerbern den Mitgliedsstaaten aufzubürden, die ihre Einreise nicht verhindert haben, sei ein gerechtes und solidarisches Verteilungssystem erforderlich. Gleichzeitig müssten die gemeinsamen Schutz- und Verfahrensstandards auch überall verbindlich implementiert
werden, forderten die Diakonischen Werke anlässlich der heute tagenden EU-Innenministerkonferenz.